Beschluss in der
Fassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.07.2019 (Anlage 12), des
Finanzausschusses vom 08.07.2019 (Anlage 13) und des Verkehrsausschusses vom
09.07.2019 (Anlage 14):
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten
Beschlussvorschlages:
1. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung der linksrheinischen
Uferpromenade von Deutzer Brücke bis Malakoffturm entsprechend der überarbeiteten Planung unter Berücksichtigung der
Vorgaben aus dem Gestaltungshandbuch unter Vollsperrung von Teilabschnitten
durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 4.088.220 €.
Für die Bauzeit ist für den Fuß- und Radweg (gegenläufig) eine Breite
von mindestens 5 m zu planen. Die Verkehrsführung auf der Rheinuferstraße ist
dementsprechend anzupassen. Die überarbeiteten Planungen sind den zuständigen
Ausschüssen nach den Sommerferien zur Kenntnis zu geben.
2.
Der
Rat stimmt der Fällung von Hecken, elf strauchartigen Bäumen zu.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der
Straßenbaumaßnahme das Ufergeländer zwischen Deutzer Brücke bis Malakoffturm
gemäß der beigefügten Planung (Anlage 6) zu erneuern. Die Kosten belaufen sich
auf rd. 503.755,00 € brutto.
4.
Der Rat
beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das
Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 160.000 €, einer Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 1.100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2020 sowie einer
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 870.100 € zulasten des Haushaltsjahres
2021 für die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade von Deutzer Brücke
bis Malakoffturm im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle
6601-1201-1-1049, Rheinboulevard - Sanierung.(Deutzer Brücke bis Malakoffturm),
Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.