VII. Abstimmung
über die Vorlage in geänderter Fassung:
Beschluss:
Der
Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in
der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019
aus:
-
Linie 171 (neu)
-
Veränderung Linie
142
-
Expressbuslinien
172 und 173 (neu)
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019
beauftragt der Rat die Verwaltung mit
der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des
Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung
vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der
entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen
Angebots.
Für
die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
(insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das
zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird
ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu
veranlassen.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Betriebszeiten der Expressbuslinien 172 und 173
zu überprüfen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu verlängern.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/
Die Grünen, Die Linke. sowie der Stimme von Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.