Beschluss:
Der
Rat beschließt im Nachgang zum Ratsbeschluss vom 14.02.2019 (Vorlage Nr.
4173/2018), die restlichen Mittel in Höhe von 40.935,00 € aus dem für 2019
veranschlagten Integrationsbudget in Höhe von insgesamt 986.093,00 € wie folgt
zu verteilen:
1320/2015
Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölner/innen mit
Zuwanderungsgeschichte; GA1 8.435,-€
1342/2015
Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als Integrationslosten
Gesundheit; GA 4 32.500,-€.
Die
Mittel in Höhe von 40.935,00 € werden im Haushaltsjahr 2019 im Teilergebnisplan
0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen (32.500,-€)
und Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen (8.435,-€)
überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.