Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt im Nachgang zum Ratsbeschluss vom 14.02.2019 (Vorlage Nr. 4173/2018), die restlichen Mittel in Höhe von 40.935,00 € aus dem für 2019 veranschlagten Integrationsbudget in Höhe von insgesamt 986.093,00 € wie folgt zu verteilen:

1320/2015 Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölner/innen mit Zuwanderungsgeschichte; GA1 8.435,-€

1342/2015 Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zuwanderern als Integrationslosten Gesundheit; GA 4 32.500,-€.

Die Mittel in Höhe von 40.935,00 € werden im Haushaltsjahr 2019 im Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen (32.500,-€) und Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen (8.435,-€) überplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.