Beschluss:
Der Rat
- stimmt der
Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und
beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden
Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von
Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die
Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro
brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der
Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die
Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind
1.547.293 zu 85% Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt
für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
- spricht sich im
Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation
von neuen Spielelementen aus.
- beauftragt die
Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres
einzustellen.
4. Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.
5.
Sollte
aufgrund der Drehung des Festzeltes ein neues Lärmschutzgutachten notwendig
sein, hat die Finanzierung dieses Gutachtens durch die Stadt Köln als
Verursacherin aufgrund der erfolgten Planungen und nicht etwa durch den
Schützenverein als Veranstalterin des Schützenfestes zu erfolgen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit
Änderung empfohlen.