Sitzung: 08.07.2019 BV4/0045/2019
Zusatz: Sammelumdruck vom 05.06.2019
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1215/2019
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die
Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des
öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich
entstehende jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den
steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung
der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die
Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots
gegenüber der KVB zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Kaiser hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.