Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan einschließlich Finanzplanung bis 2011, den Bezirkshaushalt in der Neufassung vom 19.11.2007 und den Anlageband zum Haushaltsplan zur Kenntnis.

 

Sie beschließt weiter die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 GO NRW für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 60900 Euro. Diese Ausgabemittel werden gemäß Anlage 1 zu diesem Beschluss aufgeteilt.

 

Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksorientierten Mitteln gefördert und finanziert werden, sind der Bezirksvertretung Nippes zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Im Anschluss wird über den vorliegenden Ergänzungsantrag der SPD beraten und es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Der Kämmerer wird gebeten, die Mittel, die für die Fortführung von Maßnahmen von der Bezirksvertretung Nippes beschlossen werden, d.h. für solche, die die Bezirksvertretung Nippes bereits im Jahr 2007 unterstützt hat, freizugeben, und zwar bis zum 30.06.2008 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung in Höhe von 50% des Gesamtbetrages der sog. T-Mittel für den Bezirk Nippes.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Weiterhin wird über den vorliegenden Ergänzungsantrag von DieLinke.Köln beraten und es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Nippes die Verzehnfachung der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 GO.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von DieLinke.Köln abgelehnt.

 

 

Abschließend wird über einen weiteren Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beraten und es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Des Weiteren fordert die Bezirksvertretung Nippes den Finanzausschuss auf, die investiven Mittel in den Folgejahren statt ab 500.000 EUR bereits ab 25.000 EUR im Haushaltsplan darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Fraktion B’90/Grüne und der CDU einstimmig beschlossen.