Sitzung: 09.07.2019 VKA/0051/2019
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 0076/2019
1. Beschluss (vgl. Ziff. 2 des Verwaltungsvorschlages):
Der Rat stimmt der Fällung
von einem Baum in der Transitzone zwischen Deutzer Brücke und Fußgängerbrücke
zum Maritim-Hotel zu.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion
2. Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses):
1. Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade
von Deutzer Brücke bis Malakoffturm entsprechend
der überarbeiteten Planung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem
Gestaltungshandbuch unter Vollsperrung von Teilabschnitten durchzuführen.
Die Kosten belaufen sich auf rd. 4.088.220 €.
2.
Für
die Bauzeit ist für den Fuß- und Radweg (gegenläufig) eine Breite von
mindestens 5 m zu planen. Die Verkehrsführung auf der Rheinuferstraße ist
dementsprechend anzupassen. Die überarbeiteten Planungen sind den zuständigen
Ausschüssen nach den Sommerferien zur Kenntnis zu geben.
3. Der Rat stimmt der Fällung von Hecken, elf
strauchartigen Bäumen zu.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Straßenbaumaßnahme das Ufergeländer zwischen Deutzer Brücke bis Malakoffturm gemäß der beigefügten Planung (Anlage 6) zu erneuern. Die Kosten belaufen sich auf rd. 503.755,00 € brutto.
- Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 160.000 €, einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2020 sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 870.100 € zulasten des Haushaltsjahres 2021 für die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade von Deutzer Brücke bis Malakoffturm im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-1-1049, Rheinboulevard - Sanierung.(Deutzer Brücke bis Malakoffturm), Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt