I.    Abstimmung über den Antrag mit den mündlich übernommenen Änderungen aus dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., mündlich ergänzt von Frau Heuses:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1)    bei der Stadtentwicklung die Belange pflegebedürftiger Menschen bezüglich des Bedarfs an stationären Plätzen zu berücksichtigen, dabei ist zu prüfen

a) wie städtische Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen gesichert werden können,

b) ob und wie bei neuen Flächenentwicklungen Grundstücke auch für den Pflegeheimbau gesichert werden können,

c)    wie die Baugenehmigungsverfahren für aktuelle Projekte beschleunigt werden können z.B. durch eine priorisierende Maßnahmenliste stationärer Pflegeeinrichtungen,

2)    eine quartiersbezogene Bedarfsanalyse vorzunehmen (teilräumliche Bedarfsanalyse) und zu prüfen, welche Liegenschaften dort für eine stationäre Einrichtung zur Verfügung stehen könnten.

3)     zu prüfen, wie die Fachkräftegewinnung durch die Bereitstellung weicher Standortfaktoren wirksam unterstützt werden kann (z.B. bezahlbaren Wohnraum durch Werkswohnungen und Wohnheimen für Auszubildende und Absolventen des freiwilligen sozialen Jahres oder des Bundes-freiwilligendienstes)

4)    bezüglich der Ambulanten Pflege ein Modellprojekt zu initiieren, bei dem ein regionaler Schwerpunkt für die Versorgung durch ambulante Hilfen gebildet wird, bei dem die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um die Fahrzeiten für die Pflegekräfte zu reduzieren und so einen Beitrag zu leisten, den Fachkräftemangel abzumildern.

5)    Wohngemeinschaften für ältere Menschen und neue Angebotsformen der Pflege zu forcieren und dazu weitere Modellprojekte zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere auch spezifische Angebote für die Bedürfnisse von Migranten und queere Personen entwickelt bzw. weiterentwickelt werden.

6)    an die Pflegesatzkommission die Forderung zu stellen, die Refinanzierung der Kurzzeitpflege, insbesondere durch Senkung der geforderten Auslastungsquote, zu verbessern, damit mehr Angebote geschaffen werden.

7)    über den Sachstand der Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Leistungen zur Realisierung eines Berichts über die örtliche Planung nach dem Alten- und Pflegegesetz NRW zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

Mündliche Ergänzung des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke. durch Frau Heuser unter Ziffer 5 um die Formulierung: „…und queere Personen…“. Die Fraktion Die Linke. ist damit einverstanden.