Beschluss:
1. Der Rat bekennt sich zu
einer strategischen und aktiven Bodenvorratspolitik als Bestandteil von
Daseinsvorsorge und aktiver Stadtentwicklung. Er begrüßt das Vorgehen der
Verwaltung, künftig die Erbpacht als Leitlinie der Bodenpolitik zu verfolgen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick
auf die Entwicklung von Wohnungsbauflächen die erforderlichen Maßnahmen
einzuleiten, um möglichst umfänglich Grundstücke, insbesondere aber sog.
„Schlüsselgrundstücke“ zu erwerben. Dazu zählt erstens eine aktive und perspektivisch
vorausschauende Ankaufspolitik, zweitens müssen die planungs- bzw. satzungsrechtlichen
Grundlagen für die Ausübung von Vorkaufsrechten nach den §§ 24 und 25
Baugesetzbuch frühzeitig geschaffen werden. Ziel ist es, die verfügbaren
Haushaltsmittel zum Ankauf von Liegenschaften stets auszuschöpfen.
3. Die Verwaltung wird
insbesondere beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu verfolgen, auch
planungs- und satzungsrechtlicher Art, um Grundstücke im Bereich der geplanten
neuen Stadtviertel „Kreuzfeld“ und „Parkstadt-Süd“ zu erwerben.
4. Der Rat der Stadt Köln
begrüßt, dass die Stadtverwaltung die Anregung aus der Politik aufgegriffen
hat, die Vergabe städtischer Grundstücke prinzipiell im Erbbaurecht vorzunehmen
und vom Verkauf städtischer Grundstücke abzusehen.
5. Der Rat begrüßt, dass die
Kölner Wohnungswirtschaft im Rahmen des Wohnungsbauforums diese Zielsetzung vom
Grundsatz nicht ablehnt, sondern Verständnis dafür zeigt, dass die Stadt Köln
auch langfristig im Besitz ihrer Flächen bleiben will.
Der Rat begrüßt, dass die
Verwaltung die Gespräche mit der Kölner Wohnungswirtschaft fortsetzt und
ermuntert sie, sich an den bisher vorgestellten Grundsätzen für ein Kölner
Erbbaurecht zu orientieren.
6. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, bis Ende des Jahres eine entsprechende Verwaltungsvorlage in den Rat einzubringen. Der parteiübergreifende Vorschlag der BV Ehrenfeld wird insoweit aufgegriffen, als dass neue Verhandlungen über Verkäufe nicht angestoßen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie von RM Gerlach und RM
Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der
Gruppe GUT abgelehnt.