Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.    Der Rat bekennt sich zu einer strategischen und aktiven Bodenvorratspolitik als Bestandteil von Daseinsvorsorge und aktiver Stadtentwicklung. Er begrüßt das Vorgehen der Verwaltung, künftig die Erbpacht als Leitlinie der Bodenpolitik zu verfolgen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die Entwicklung von Wohnungsbauflächen die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um möglichst umfänglich Grundstücke, insbesondere aber sog. „Schlüsselgrundstücke“ zu erwerben. Dazu zählt erstens eine aktive und perspektivisch vorausschauende Ankaufspolitik, zweitens müssen die planungs- bzw. satzungsrechtlichen Grundlagen für die Ausübung von Vorkaufsrechten nach den §§ 24 und 25 Baugesetzbuch frühzeitig geschaffen werden. Ziel ist es, die verfügbaren Haushaltsmittel zum Ankauf von Liegenschaften stets auszuschöpfen.

3.    Die Verwaltung wird insbesondere beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu verfolgen, auch planungs- und satzungsrechtlicher Art, um Grundstücke im Bereich der geplanten neuen Stadtviertel „Kreuzfeld“ und „Parkstadt-Süd“ zu erwerben.

4.    Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Stadtverwaltung die Anregung aus der Politik aufgegriffen hat, die Vergabe städtischer Grundstücke prinzipiell im Erbbaurecht vorzunehmen und vom Verkauf städtischer Grundstücke abzusehen.

5.    Der Rat begrüßt, dass die Kölner Wohnungswirtschaft im Rahmen des Wohnungsbauforums diese Zielsetzung vom Grundsatz nicht ablehnt, sondern Verständnis dafür zeigt, dass die Stadt Köln auch langfristig im Besitz ihrer Flächen bleiben will.
            Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung die Gespräche mit der Kölner Wohnungswirtschaft fortsetzt und ermuntert sie, sich an den bisher vorgestellten Grundsätzen für ein Kölner Erbbaurecht zu orientieren.

6.    Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, bis Ende des Jahres eine entsprechende Verwaltungsvorlage in den Rat einzubringen. Der parteiübergreifende Vorschlag der BV Ehrenfeld wird insoweit aufgegriffen, als dass neue Verhandlungen über Verkäufe nicht angestoßen werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. sowie von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe GUT abgelehnt.