TOP Ö 2.1: Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

Frau Oberbürgermeisterin Reker informiert darüber, dass die AFD-Fraktion im April 2018 Klage gegen den Beschluss des Rates vom 11.07.2017 zur Neuregelung der Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppe eingereicht hatte.

 

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage am 04. April dieses Jahres als unzulässig zurückgewiesen.

Dazu wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.04.219 berichtet (1409/2019)

 

Die AFD-Fraktion hat gegen das Urteil im Mai 2019 Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die Berufungserwiderung wurde bereits eingereicht. Über das weitere Verfahren wird berichtet.