TOP Ö 7.3.1: Änderungsantrag der Fraktion die Linke im Rat :"Parkgebührenordnung 2019"

Nachtrag: 04.07.2019

Beschluss: endgültig abgelehnt

Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt:

2.    Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben.
Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und Herrn Eberle (Linke) abgelehnt.