Nachtrag: 08.07.2019
Sitzung: 09.07.2019 Rat/0051/2019
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1033/2019
II. Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Beschluss:
Der Rat
möge folgende Änderungen beschließen:
Absatz 2
wird wie folgt ersetzt:
Der Rat der Stadt entwickelt sein
Klimaschutzkonzept sowohl bei den Projekten als auch in der
Verwaltungsorganisation intensiv weiter, um einen „Klimanotstand“ in Köln zu
verhindern. Er bestätigt damit, dass die Eindämmung des von Menschen
verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität
besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
Absatz 3,
Punkt 1 wird wie folgt, nachstehend, ergänzt:
Die
Klimabilanz ist jährlich zu aktualisieren und parallel zu den regelmäßigen
Daten zur sozialen und Ökonomischen Entwicklung der Stadt zu publizieren.
Absatz 3, Punkt 2 wird wie folgt,
nachstehend, ergänzt:
Die
positiven Ergebnisse des Smart City Projektes sollen sofort stadtweit
ausgeweitet werden.
Absatz 3, Punkt 4 wird wie folgt
ersetzt:
Zur
Aufnahme von Gesprächen mit den SWK und Steb Köln AöR, mit dem Ziel der
Ausweitung regenerativer Energiequellen inklusive einer Gegenüberstellung der
ökologischen und finanziellen Konsequenzen.
Absatz 3, Punkt 6 wird wie folgt ersetzt:
Mit
einer Mobilitätstransformation im Sinne des Konzepts Köln Mobil 2025, des
Luftreinhalteplans, der abgesprochenen Verkehrsprojekte Köln-Bergisch-Gladbach,
des regionalen Nahverkehrskonzeptes, der Lärmminderungsplanung und des
beschlossenen Aufbaus der Elektro-Ladestruktur inkl. Darstellung der
ökologischen und finanziellen Auswirkungen. Die Maßnahmen sollen
schnellstmöglich in einen Sustainable
Urban
Mobility Plan („SUMP“) einfließen.
Absatz 3, Punkt 7 wird wie folgt hinzugefügt:
Die
Stadtverwaltung präzisiert schnellstmöglich die von der Regio KölnBonn
präsentierte Klimawandelvorsorgestrategie für das Stadtgebiet Köln.
Absatz 3, Punkt 8 wird wie folgt hinzugefügt:
Die
Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss zeitnah über den Stand der
internationalen Projekte von Stadt, SWK und Steb außerhalb des SmartCity
Projekts zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und RM
Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.