Nachtrag: 09.07.2019
Sitzung: 09.07.2019 Rat/0051/2019
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1042/2019
IV. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag
der Verwaltung wird um die folgenden Punkte ergänzt:
I.
Ausgehend vom erklärten Willen des Rates, den
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als höchste Priorität in Sachen
Luftqualität zu behandeln (Ratsbeschluss am 6.2.2018), stellt der Rat fest,
dass der Klimawandel neben der Gefährdung durch Armut und Krieg die global
größte Bedrohung für Leben und Gesundheit darstellt und mit entsprechender
Priorität bekämpft werden muss
II.
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen
auszuarbeiten, mit denen die Stadt Köln ihre CO2-Minderungsziele für 2030
erreichen wird.
1. Als
Zwischenziel muss die „weitere notwendige Minderung 2019 bis 2022“ um 1,036
Mio. Tonnen CO2 erreicht werden, die in KölnKlimaAktiv 2022 dargelegt ist
(S.15).
2. Die
Ausarbeitung dieser Maßnahmen muss bis Herbst 2019 erfolgen, so dass der aus
ihnen folgende Finanzbedarf im Haushalt 2020/21 berücksichtigt werden kann.
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen
zur CO2-Minderung in ihrem Veränderungsnachweis 2 zum Haushalt 2020/21
bereitzustellen.
4. Die
Verwaltung wird beauftragt, ihrer Ausarbeitung der Maßnahmen die Vorschläge zu
Grunde zu legen, die in der Modellrechnung der Studie KölnKlimaAktiv 2022
dargestellt werden (Seite 10). Dazu werden unter anderem folgende
Sofortmaßnahmen ergriffen:
-
Die Stadt Köln wird ab sofort jährlich jeweils 12.000
Bedarfsgemeinschaften je eine Waschmaschine und einen Kühlschrank mit der
höchsten Energieeffizienzklasse (A+++) kostenlos zur Verfügung stellen, bis
alle Bedarfsgemeinschaften damit ausgestattet sind.
-
Die Stadt Köln legt ein sofortiges Förderprogramm für
Sanierungsmaßnahmen zur Reduktion des Öl- und Gasverbrauches in privaten
Haushalten auf, mit der Förderbedingung, dass die Mieten durch diese Sanierung
nicht steigen dürfen.
-
Die Stadt Köln stoppt die Vermarktung ihrer eigenen Dachflächen und
errichtet dort in Zusammenarbeit mit der Rheinenergie AG gemeinsame Anlagen für
Photovoltaik und Solarthermie gemäß Energieatlas NRW
-
Die Stadt Köln verdoppelt die Anzahl an Kilometern für neugebaute und
sanierte Radwege, wandelt auch in Wohnsiedlungen öffentliche Parkplätze in
Fahrradabstellplätze um und fördert die Anschaffung und Aufstellung von
Fahrradboxen an Mehrfamilienhäusern, die den Mietern gegen eine
Anerkennungsgebühr zur Verfügung gestellt werden.
-
Die Stadt Köln wird gemeinsam mit der KVB mehr Straßenbahnen und Busse
auf die Strecke bringen und zur Kapazitätserweiterung auch oberirdische
Strecken entlang unterirdischer Routen bauen.
-
Die KVB AG senkt die Preise in einem ersten Schritt um rund 25 Prozent
und führt sofort eine KölnPass-Fahrkarte für Kinder, sowie das kostenlose
Kurzstreckenticket ein.
-
Die KVB AG muss bei ihrem nächsten Energieliefervertrag garantieren
ausschließlich regenerativ erzeugten Strom zu beziehen, ebenso bei der fälligen
Erweiterung des derzeitigen Energievertrags um das notwendige zusätzliche
Bahn-Angebot bereitzustellen,
-
Anbieter von Ladesäulen zur E-Mobilität werden verpflichtet,
ausschließlich regenerativ erzeugten Strom anzubieten.
-
Die Stadt Köln schafft für ihre diversen Fuhrparks keine Fahrzeuge mehr
mit herkömmlichem Verbrennungsmotor an, wenn es für diese Fahrzeugen eine
alternative Antriebsmöglichkeit gibt.
-
Städtische Laubbläser, Rasenmäher und ähnliche Kleingeräte mit
Verbrennungsmotoren sind unmittelbar gegen solche ohne Verbrennungsmotor
auszutauschen.
-
Die Stadt Köln führt Gespräche mit den anderen Anteilseignern des
Flughafen Köln Bonn mit dem Ziel einer Reduzierung der aus- und eingehenden
Flüge um rund 25 Prozent.
III.
Der Rat der Stadt Köln folgt den vier in der
Resolution genannten Punkte der Petent*innen und beauftragt die Verwaltung
unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit mit den entsprechenden
Maßnahmen.
1. Die
Stadt Köln wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische,
gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon
betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene
Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen
abschwächen.
2. Die
Stadt Köln orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change
(IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von
Treibhausgas-Emissionen.
3. Die
Stadt Köln fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes,
dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele
eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland
spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
4. Die
Stadt Köln fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend
über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen,
welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei
Stimmenthaltung der Gruppe GUT und RM Gerlach abgelehnt.