Nachtrag: 09.07.2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

IV. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um die folgenden Punkte ergänzt:

  I.        Ausgehend vom erklärten Willen des Rates, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als höchste Priorität in Sachen Luftqualität zu behandeln (Ratsbeschluss am 6.2.2018), stellt der Rat fest, dass der Klimawandel neben der Gefährdung durch Armut und Krieg die global größte Bedrohung für Leben und Gesundheit darstellt und mit entsprechender Priorität bekämpft werden muss

 II.        Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Stadt Köln ihre CO2-Minderungsziele für 2030 erreichen wird.

1.    Als Zwischenziel muss die „weitere notwendige Minderung 2019 bis 2022“ um 1,036 Mio. Tonnen CO2 erreicht werden, die in KölnKlimaAktiv 2022 dargelegt ist (S.15).

2.    Die Ausarbeitung dieser Maßnahmen muss bis Herbst 2019 erfolgen, so dass der aus ihnen folgende Finanzbedarf im Haushalt 2020/21 berücksichtigt werden kann.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen zur CO2-Minderung in ihrem Veränderungsnachweis 2 zum Haushalt 2020/21 bereitzustellen.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, ihrer Ausarbeitung der Maßnahmen die Vorschläge zu Grunde zu legen, die in der Modellrechnung der Studie KölnKlimaAktiv 2022 dargestellt werden (Seite 10). Dazu werden unter anderem folgende Sofortmaßnahmen ergriffen:

-        Die Stadt Köln wird ab sofort jährlich jeweils 12.000 Bedarfsgemeinschaften je eine Waschmaschine und einen Kühlschrank mit der höchsten Energieeffizienzklasse (A+++) kostenlos zur Verfügung stellen, bis alle Bedarfsgemeinschaften damit ausgestattet sind. 

-        Die Stadt Köln legt ein sofortiges Förderprogramm für Sanierungsmaßnahmen zur Reduktion des Öl- und Gasverbrauches in privaten Haushalten auf, mit der Förderbedingung, dass die Mieten durch diese Sanierung nicht steigen dürfen.

-        Die Stadt Köln stoppt die Vermarktung ihrer eigenen Dachflächen und errichtet dort in Zusammenarbeit mit der Rheinenergie AG gemeinsame Anlagen für Photovoltaik und Solarthermie gemäß Energieatlas NRW

-        Die Stadt Köln verdoppelt die Anzahl an Kilometern für neugebaute und sanierte Radwege, wandelt auch in Wohnsiedlungen öffentliche Parkplätze in Fahrradabstellplätze um und fördert die Anschaffung und Aufstellung von Fahrradboxen an Mehrfamilienhäusern, die den Mietern gegen eine Anerkennungsgebühr zur Verfügung gestellt werden.

-        Die Stadt Köln wird gemeinsam mit der KVB mehr Straßenbahnen und Busse auf die Strecke bringen und zur Kapazitätserweiterung auch oberirdische Strecken entlang unterirdischer Routen bauen.

-        Die KVB AG senkt die Preise in einem ersten Schritt um rund 25 Prozent und führt sofort eine KölnPass-Fahrkarte für Kinder, sowie das kostenlose Kurzstreckenticket ein.

-        Die KVB AG muss bei ihrem nächsten Energieliefervertrag garantieren ausschließlich regenerativ erzeugten Strom zu beziehen, ebenso bei der fälligen Erweiterung des derzeitigen Energievertrags um das notwendige zusätzliche Bahn-Angebot bereitzustellen,

-        Anbieter von Ladesäulen zur E-Mobilität werden verpflichtet, ausschließlich regenerativ erzeugten Strom anzubieten.

-        Die Stadt Köln schafft für ihre diversen Fuhrparks keine Fahrzeuge mehr mit herkömmlichem Verbrennungsmotor an, wenn es für diese Fahrzeugen eine alternative Antriebsmöglichkeit gibt.

-        Städtische Laubbläser, Rasenmäher und ähnliche Kleingeräte mit Verbrennungsmotoren sind unmittelbar gegen solche ohne Verbrennungsmotor auszutauschen.

-        Die Stadt Köln führt Gespräche mit den anderen Anteilseignern des Flughafen Köln Bonn mit dem Ziel einer Reduzierung der aus- und eingehenden Flüge um rund 25 Prozent.

III.        Der Rat der Stadt Köln folgt den vier in der Resolution genannten Punkte der Petent*innen und beauftragt die Verwaltung unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit mit den entsprechenden Maßnahmen.

1.    Die Stadt Köln wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

2.    Die Stadt Köln orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

3.    Die Stadt Köln fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

4.    Die Stadt Köln fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT und RM Gerlach abgelehnt.