TOP Ö 4.1.1: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 01.07.2019

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

  1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0997/2019):

Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt:

2.    Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben.
Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.