TOP Ö 3.5: Bedarfsfeststellungsbeschluss für den Aufbau der gemeinsamen Verkehrs- und Tunnelleitzentrale sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6400-1201-0-0001, Ausstattung Tunnel und Verkehrsleitzentrale

Nachtrag: 02.09.2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für den Aufbau der gemeinsamen Verkehrs- und Tunnelleitzentrale mit Gesamtkosten in Höhe von 1.701.379 € fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

  1. Der Finanzausschuss beschließt die erstmalige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 500.000 € sowie die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.178.918 € zulasten des Haushaltsjahres 2020 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6400-1201-0-0001, Ausstattung Tunnel und Verkehrsleitzentrale, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Haushaltsjahr 2019.

  2. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die Wiedervorlage im Vergabeverfahren.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt