Beschluss:
- Die Bezirksvertretung Rodenkirchen
nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung
bis 2024 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.
- Die Bezirksvertretung Rodenkirchen
beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:
A)
3.
Frauenhaus - Antrag der FDP-Ratsfraktion, AN/1032/2019
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses
in Köln.
Aufgrund der Zuständigkeiten des Landes NRW und des Rates wird der Antrag der
FDP-Ratsfraktion ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen
von Wrochem)
B)
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat zu
beschließen:
1.
AN/1262/2019 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der
BV 2:
Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und
Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)
„Starke Veedel - Starkes Köln“:
Die Verwaltung wird mit der Planung und dem
Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ als
Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel -
Starkes Köln“ ab dem 01.01.2020 bis Ende 2025 vorbehaltlich des Inkrafttretens
der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt.
Zur Realisierung dieser umfassenden Aufgabe
(u. a. Ausschreibung und Begleitung der Entwurfsplanung, Zusammenstellen der
Förderantragsunterlagen, Einholen von Beschlüssen, Vergabe und Begleitung der
baulichen Umsetzung) wird eine Vollzeitstelle „Ingenieur/in“ wahlweise bei Amt
50 oder 51 eingerichtet. Die notwendigen Sach- und Personalaufwendungen werden
zu Lasten des Gesamthaushaltes zur Verfügung gestellt. Von der konkreten
Ausgestaltung der Maßnahmenumsetzung hängt ab, ob die Stelle organisatorisch
bei 50 oder bei 51 angebunden wird.
Die Finanzierung und Realisierung der
Maßnahme mit Fördermitteln setzt die Bewilligung von Städtebaufördermitteln
voraus. Die Leistung für die Entwurfsplanung als Grundlage für die
Förderantragstellung kann förderunschädlich vergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen
von Wrochem)
2.
AN/0866/2019 – Antrag des Herrn Bronisz
Beschluss zur Festsetzung bezirksorientierter Mittel:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert den Rat der Stadt Köln auf, den
folgenden Beschluss zur Festsetzung der Bezirksbezogenen Mittel im
Haushaltsplan 2020 zu fassen:
Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin
wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro
pro Bezirk.
Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen
sich wie folgt auf die Bezirke:
|
|
Neuer Betrag pro Bezirk |
Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag
(1545/2019) |
1 |
Innenstadt |
157.300 |
44.600 € |
2 |
Rodenkirchen |
140.200 |
38.500 € |
3 |
Lindenthal |
181.800 |
53.100 € |
4 |
Ehrenfeld |
138.900 |
38.100 € |
5 |
Nippes |
148.100 |
41.300 € |
6 |
Chorweiler |
112.800 |
28.900 € |
7 |
Porz |
143.700 |
39.800 € |
8 |
Kalk |
151.200 |
42.400 € |
9 |
Mülheim |
179.400 |
52.300 € |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der FDP-Fraktion bei Enthaltung
von drei Stimmen der Fraktion Die Grünen mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier
SPD-Fraktion und der Stimmen der Herren Bronisz und Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen
von Wrochem)
Herr Homann
lässt sodann über die gesamte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr
Daniel, Herr Theilen von Wrochem)