Beschluss: geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

  1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

  1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:

 

A)   3. Frauenhaus - Antrag der FDP-Ratsfraktion, AN/1032/2019

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Köln.

 
Aufgrund der Zuständigkeiten des Landes NRW und des Rates wird der Antrag
der FDP-Ratsfraktion ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen von Wrochem)




B)   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat zu beschließen:

1.    AN/1262/2019 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der BV 2:
Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“:

Die Verwaltung wird mit der Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“ ab dem 01.01.2020 bis Ende 2025 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt.

Zur Realisierung dieser umfassenden Aufgabe (u. a. Ausschreibung und Begleitung der Entwurfsplanung, Zusammenstellen der Förderantragsunterlagen, Einholen von Beschlüssen, Vergabe und Begleitung der baulichen Umsetzung) wird eine Vollzeitstelle „Ingenieur/in“ wahlweise bei Amt 50 oder 51 eingerichtet. Die notwendigen Sach- und Personalaufwendungen werden zu Lasten des Gesamthaushaltes zur Verfügung gestellt. Von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmenumsetzung hängt ab, ob die Stelle organisatorisch bei 50 oder bei 51 angebunden wird.

Die Finanzierung und Realisierung der Maßnahme mit Fördermitteln setzt die Bewilligung von Städtebaufördermitteln voraus. Die Leistung für die Entwurfsplanung als Grundlage für die Förderantragstellung kann förderunschädlich vergeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen von Wrochem)

 

 

 

2.    AN/0866/2019 – Antrag des Herrn Bronisz
Beschluss zur Festsetzung bezirksorientierter Mittel:


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur Festsetzung der Bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu fassen:

 

Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk.

Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:

 

 

Neuer Betrag pro Bezirk

Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag (1545/2019)

1

Innenstadt

157.300

44.600 €

2

Rodenkirchen

140.200

38.500 €

3

Lindenthal

181.800

53.100 €

4

Ehrenfeld

138.900

38.100 €

5

Nippes

148.100

41.300 €

6

Chorweiler

112.800

28.900 €

7

Porz

143.700

39.800 €

8

Kalk

151.200

42.400 €

9

Mülheim

179.400

52.300 €

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der FDP-Fraktion bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion Die Grünen mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier SPD-Fraktion und der Stimmen der Herren Bronisz und Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen von Wrochem)

 

Herr Homann lässt sodann über die gesamte Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Sandow, Herr Daniel, Herr Theilen von Wrochem)