TOP Ö 8.1.1: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden Beschluss zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel, beginnend ab dem Doppelhaushalt 2010/2021 zu fassen:

Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 € auf 1,00 € erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 € pro Bezirk.

 

Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:

    

 Bezirk

Stadtbezirk

neuer Betrag

1

Innenstadt

157.300 €

2

Rodenkirchen

140.200 €

3

Lindenthal

181.800 €

4

Ehrenfeld

138.900 €

5

Nippes

148.100 €

6

Chorweiler

112.800 €

7

Porz

143.700 €

8

Kalk

151.200 €

9

Mülheim

179.400 €

 

2.    Zukünftig dienen die prognostizierten Einwohner*innenzahlen als Basis für den Kopfbetrag und nicht die zwei Jahre alten statistischen Zahlen; außerdem erfolgt eine jährliche Anpassung in mindestens der Höhe der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst (Kommune).

3.    Die Vorlage 2981/2019 (Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel im Stadtbezirk Kalk für die Jahre 2020 und 2021) ist entsprechend anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Anschließend stellt sie den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt ab Januar 2021 die Schaffung und Förderung einer Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V..

Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist.

Entsprechende Mittel für die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den politischen Veränderungsnachweis im Doppelhaushalt 2020/2021, beginnend ab 2021, einzustellen.

Es wird angeregt, die Aufgabe im Dezernat V, Sachgebiet 50/2, anzubinden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt abschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Ergänzungen aus den zuvor beschlossenen Änderungsanträgen abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis und bittet den Rat folgende Änderungen zu beschließen:

 

A. Festsetzung der Höhe der bezirksbezogenen Mittel

 

1.    Die bezirksbezogenen Mittel werden beginnend ab dem Doppelhaushalt 2010/2021 wie folgt festgesetzt:

Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 € auf 1,00 € erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 € pro Bezirk.

 

Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:

 

 Bezirk

Stadtbezirk

neuer Betrag

1

Innenstadt

157.300 €

2

Rodenkirchen

140.200 €

3

Lindenthal

181.800 €

4

Ehrenfeld

138.900 €

5

Nippes

148.100 €

6

Chorweiler

112.800 €

7

Porz

143.700 €

8

Kalk

151.200 €

9

Mülheim

179.400 €

 

2.    Zukünftig dienen die prognostizierten Einwohner*innenzahlen als Basis für den Kopfbetrag und nicht die zwei Jahre alten statistischen Zahlen; außerdem erfolgt eine jährliche Anpassung in mindestens der Höhe der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst (Kommune).

3.    Die Vorlage 2981/2019 (Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel im Stadtbezirk Kalk für die Jahre 2020 und 2021) ist entsprechend anzupassen.

 

 

B. Schaffung und Förderung einer Bürgerbegegnungsstätte in Köln-Kalk

 

Der Rat beschließt ab Januar 2021 die Schaffung und Förderung einer Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V..

Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist.

Entsprechende Mittel für die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den politischen Veränderungsnachweis im Doppelhaushalt 2020/2021, beginnend ab 2021, einzustellen.

Es wird angeregt, die Aufgabe im Dezernat V, Sachgebiet 50/2, anzubinden.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.