TOP Ö 5.2: Gründung der GbR Historische Mitte

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1.    Der Rat beschließt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – die Gründung der GbR Historische Mitte nach den Maßgaben dieser Vorlage sowie des Gesellschaftsvertrags (Anlage 1).

 

2.    In der Gesellschafterversammlung wird die Stadt Köln durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertreten.

 

3.    Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.