TOP Ö 3.2.1: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2019

Nachtrag: 10.09.2019

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: geändert beschlossen

mündlich ergänzter Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/1206/2019:

1. Der Verkehrsausschuss begrüßt die vorgelegte Planung für den Straßenzug Friesenplatz/Magnusstraße/Zeughausstraße zwischen Kamekestraße und Auf dem Berlich und beauftragt die Verwaltung, diese umzusetzen. Damit wird in beiden Fahrtrichtungen bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur ein Radfahrstreifen eingerichtet. Die Kreuzungsbereiche mit den Nebenrichtungen werden nach den örtlichen Erfordernissen fahrradfreundlich angepasst. Die Verwaltung soll dabei prüfen, ob durch die Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr am Anfang der Limburger Straße die Verbindung für den Radfahrer aus der Kamekestraße in die Limburger Straße ermöglicht werden kann. Dazu müsste

die bisherige 2-spurige Führung aus der Limburger Straße auf eine Spur reduziert werden.

2. Der Verkehrsausschuss begrüßt die vorgelegte Planung für die Straße Burgmauer zwischen Auf dem Berlich und Neven-DuMont-Straße und beauftragt die Verwaltung, diese umzusetzen. Mit Umsetzung der Planung wird auf der Straße Burgmauer ein Radfahrstreifen eingerichtet. Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Burgmauer/Neven-DuMont-Straße wird abgebaut und durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ersetzt.

Im Zuge der Umsetzung soll überprüft werden, ob weitere Lichtsignalanlagen ersatzlos abgebaut werden, bzw. durch alternative Betriebsformen ersetzt werden können. Die Planungen für alternative Betriebsformen sind zügig aufzunehmen. Die Überprüfung darf zu keiner Vorzögerung der o.g. Umsetzungsbeschlüsse führen.