Sitzung: 02.12.2019 VKA/0047/2019
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2554/2019
2. Beschluss
(Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.):
Der Verkehrsausschuss
verweist den Änderungsantrag, der da lautet:
„Die Bezirksvertretung
Lindenthal entscheidet sich für eine Führung des Radschnellweges vom
Kreisverkehr Bachemer Str. / Zülpicher Wall (Innenstadt) auf der Nordseite
entlang des Hiroshima-Nagasaki-Parks auf der
Fahrbahn, unter Beibehaltung des bisherigen Fußweges entlang des Parks, mit
einer guten und zügigen signalisierten Querung über die Universitätsstraße und
weiter […], die bisher nicht erfolgt ist.
Die vorhandene
Fahrradinfrastruktur auf der Bachemer Straße in diesem Bereich bleibt erhalten.
Die Bachemer Strasse ist auch auf dem Abschnitt von der
Universitätsstraße bis zum Zülpicher Wall als Fahrradstraße auszubauen.“
zuständigkeitshalber in die
Bezirksvertretung Innenstadt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt
gegen die FDP-Fraktion
3.
Beschluss (Beschlussempfehlung der BV Lindenthal):
Die Bezirksvertretung
Lindenthal beschließt folgende Ergänzungen und Änderungen zum erweiterten
Planungsbeschluss:
1.
Radschnellweg / Universitätsstraße / Bachemer Str. Führung auf der
Nebenfahrbahn
Die Bezirksvertretung
Lindenthal entscheidet sich für eine Führung des Radschnellwegs vom
Kreisverkehr Bachemer Straße / Zülpicher Wall (Innenstadt) auf der Nordseite entlang des Hiroshima-Nagasaki-Park
mit einer guten und zügigen signalisierten Querung über die Universitätsstraße
und weiter die Nordfahrbahn am Hildegardiskrankenhaus vorbei zum Kreisverkehr
Hans-Sachs-Str. / Bachemer Str. Dazu ist eine Prüfung der signalgeregelten
Kreuzung vorzunehmen, die bisher nicht erfolgt ist.
Die vorhandene
Fahrradinfrastruktur auf der Bachemer Straße in diesem Bereich bleibt erhalten.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt
gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
2.
Kreisverkehr Radschnellweg / Hans-Sachs-Straße
Die Bezirksvertretung
Lindenthal beschließt einen Kreisverkehr. Ein Kreisverkehr ist hier mit einem
Außendurchmesser von 40m möglich (zum Vergleich Eifelplatz = 60m). Damit
ergeben sich für alle Verkehrsarten (Fuß, Rad, Bus, MIV) beste
Gestaltungsmöglichkeiten. Ob im Mischverkehr oder auf getrennter Infrastruktur
wäre noch zu prüfen. Dabei sollten die drei Nebenstraßen (Immermannstraße,
Classen-Kappelmann-Straße und Wilhelm-Backhaus-Straße) als MIV-Einbahnstraße auf
den Kreisverkehr zugeführt werden (weniger Abbiegekonflikte bzw. besserer
Verkehrsfluss im Kreis).
Dieser Kreisverkehr wird
mit der Nordführung des Radschnellweges und des Mischverkehrs unter
Einbeziehung von Radexperten erneut geplant. Grundlage der neuen Planung ist
der ursprüngliche Kreisverkehr aus den Planungsunterlagen. Sie sind zu finden
in der „Präsentation Planungsansätze im Rahmen des Termins mit Verbänden und
der Politik vom 4.Mai 2017“ auf Seite 11:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt
gegen die FDP-Fraktion
3.
Die Bezirksvertretung beschließt auf der Strecke des Radschnellwegs die
Musterlösung für Verbindungen an
Nebenstraßen im Regelmaß für die Breite eines Radschnellweges von 4,00m plus
ausreichendem Schutzraum (min. 0,5m - Standard 0,75m) konsequent
angewendet. Die Breite der Gehwege ist mindestens 2,00m. Es werden ausreichend
Fahrradabstellanlagen geschaffen.
An den möglichen Stellen
wird Autoparken bzw. Ladezonen vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
4.
Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich für eine zügige Realisierung
des Radschnellwegs aus und damit für die Variante Markierung. Der Vollausbau
kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt
gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
5.
Der Radschnellweg zwischen Hans-Sachs-Straße und Gleueler Straße wird
mit beidseitigen Radfahrstreifen versehen.
6.
Knotenpunkt Radschellweg / Gleueler Straße und Kringsweg
Die Bezirksvertreung
beschließt a) die Vorstellung der kompakten ampelgeregelten Kreuzung und b) die
Prüfung einer abknickenden Vorfahrt des Radschnellweges auf der Bachemer Straße
bei Unterordnung der Gleueler Straße ohne Signalisierung.
An der Grundschule Bachemer
Straße werden folgende Alternativen geprüft:
·
Vollständige Sperrung der Bachemer Str. von der Kreuzung bis zur
Geibelstraße für den KFZ-Verkehr
·
Einbahnstraßenregelung auf der Bachemer Str. von der Geibelstraße bis
zur Kreuzung stadteinwärts
7.
Die Bezirksvertretung beschließt die Verbesserung des Kringswegs
(Ersetzen des Kopfsteinpflasters und Ausweisung einer Fahrradstraße) und damit
eine direkte Anbindung der Universität an den Radschnellweg.
8.
Kreuzung Radschnellweg / Lindenburger Allee
Die Bezirksvertretung
bekräftigt ihren Beschluss eines Kreisverkehrs.
9.
Kreuzung Gürtel / Radschnellweg
Die Bezirksvertretung
beschließt die Prüfungen:
Einbahnstraßenregelung für
den Kfz-Verkehr jeweils vom Lindenthalgürtel in die Viertel (jeweils von rechts
vom Gürtel in die Bachemer Straße)
10.
Radschnellweg / Decksteiner Straße
Die Bezirksvertretung
beschließt zur Verkehrssicherheit die Aufhebung des Bypass am Kreisverkehr.
11.
Radschnellweg zwischen Decksteiner Str. und Militärringstraße
Die Bezirksvertretung
beschließt die Einhaltung des Standards des Radschnellweges von 4,00m Breite.
Somit wird das Auto-Parken auf dem Radschnellweg dann aufgehoben, wenn die
Breite nicht ausreichend ist.
12.
Radschnellweg / Militärring
Die Bezirksvertretung
begrüßt den Vorschlag der Verwaltung eine LSA-geregelte Kreuzung ohne versetzte
Einmündung zum „Haus am See“ (Anlage 10).
Wie von der Verwaltung
vorgesehen, werden für den Radverkehr Erfassungseinrichtungen vorgesehen, die
zu einer verkehrsabhängigen Steuerung einen Vorrang für Radfahrende
sicherstellen.
13.
Bachemer Landstraße
Die Bezirksvertretung
Lindenthal beschließt die Alternativvariante zwischen dem Militärring und dem
„Haus am See“ in gemeinsamer Führung des Radverkehrs mit dem Kfz-Verkehr
(Anlage 10) bei konsequenter Unterbindung des Kfz-Parkens.
Durch ein Parkleitsystem am
Militärring wird die Auslastung der Parkplätze angezeigt (wie am FC
Geißbockheim).
14.
Abschnitt heutige Wendehammer Bachemer Landstraße und
Stüttgenhofweg
Die Bezirksvertretung
Lindenthal beschließt für dieses kurze Stück die Aufhebung des Standards für
den Radschnellweg, damit die Bäume erhalten bleiben.
15.
Radschnellweg / Horbeller Straße
Die Bezirksvertretung
Lindenthal beschließt die Prüfung einer Brücke, um die Schwierigkeit der
ebenerdigen Kreuzung zu lösen.
16.
Öffnungsklausel
Die Bezirksvertretung
beauftragt die Verwaltung am Projekt weiter zu planen und einzelne Abschnitte
mit eigenem Verkehrswert unabhängig anderen Abschnitten zu realisieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
4.
Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Beschluss):
Der Verkehrsausschuss
beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln des
Landes gemäß den Förderrichtlinien Nahmobilität – mit der Erstellung der
Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4 HOAI) und, falls
erforderlich, mit der Beantragung der Planfeststellung für den Radschnellweg
Köln-Frechen auf der Bachemer Straße von der Universitätsstraße bis zum Bahnhof
Frechen auf der Grundlage der beschriebenen Vorzugsvariante. Die Gesamtplanungskosten
inklusive bereits beauftragter Gutachten betragen 1.543.977 € brutto.
Gleichzeitig beauftragt er
die Verwaltung, einen Antrag auf Förderung nach den Förderrichtlinien
Nahmobilität beim Land Nordrhein-Westfalen für die Entwurfs- und
Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4) dieser Vorzugsvariante (Variante
1) zu stellen.
Der Finanzausschuss
beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von
500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle
6601-1201-0-4799 (Radschnellweg Köln-Frechen), Teilplanzeile 8 (Auszahlungen
für Baumaßnahmen) im Haushaltsjahr 2019.
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Ergänzungen
und Änderungen der Bezirksvertretung Lindenthal zum erweiterten
Planungsbeschluss aufzugreifen:
Radschnellweg
/ Universitätsstraße / Bachemer Str. Führung auf der Nebenfahrbahn
Die
Bezirksvertretung Lindenthal entscheidet sich für eine Führung des
Radschnellwegs vom Kreisverkehr Bachemer Straße / Zülpicher Wall
(Innenstadt) auf der Nordseite entlang
des Hiroshima-Nagasaki-Park mit einer guten und zügigen signalisierten Querung
über die Universitätsstraße und weiter die Nordfahrbahn am Hildegardiskrankenhaus
vorbei zum Kreisverkehr Hans-Sachs-Str. / Bachemer Str. Dazu ist eine Prüfung
der signalgeregelten Kreuzung vorzunehmen, die bisher nicht erfolgt ist.
Die
vorhandene Fahrradinfrastruktur auf der Bachemer Straße in diesem Bereich
bleibt erhalten.
Kreisverkehr
Radschnellweg / Hans-Sachs-Straße
Die
Bezirksvertretung Lindenthal beschließt einen Kreisverkehr. Ein Kreisverkehr
ist hier mit einem Außendurchmesser von 40m möglich (zum Vergleich Eifelplatz =
60m). Damit ergeben sich für alle Verkehrsarten (Fuß, Rad, Bus, MIV) beste
Gestaltungsmöglichkeiten. Ob im Mischverkehr oder auf getrennter Infrastruktur
wäre noch zu prüfen. Dabei sollten die drei Nebenstraßen (Immermannstraße,
Classen-Kappelmann-Straße und Wilhelm-Backhaus-Straße) als MIV-Einbahnstraße
auf den Kreisverkehr zugeführt werden (weniger Abbiegekonflikte bzw. besserer
Verkehrsfluss im Kreis).
Dieser
Kreisverkehr wird mit der Nordführung des Radschnellweges und des Mischverkehrs
unter Einbeziehung von Radexperten erneut geplant. Grundlage der neuen Planung
ist der ursprüngliche Kreisverkehr aus den Planungsunterlagen. Sie sind zu
finden in der „Präsentation Planungsansätze im Rahmen des Termins mit Verbänden
und der Politik vom 4.Mai 2017“ auf Seite 11:
Die
Bezirksvertretung beschließt auf der Strecke des Radschnellwegs die
Musterlösung für Verbindungen an
Nebenstraßen im Regelmaß für die Breite eines Radschnellweges von 4,00m plus
ausreichendem Schutzraum (min. 0,5m - Standard 0,75m) konsequent
angewendet. Die Breite der Gehwege ist mindestens 2,00m. Es werden ausreichend
Fahrradabstellanlagen geschaffen.
An
den möglichen Stellen wird Autoparken bzw. Ladezonen vorgesehen.
Die
Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich für eine zügige Realisierung des
Radschnellwegs aus und damit für die Variante Markierung. Der Vollausbau kann
zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der
Radschnellweg zwischen Hans-Sachs-Straße und Gleueler Straße wird mit
beidseitigen Radfahrstreifen versehen.
Knotenpunkt
Radschellweg / Gleueler Straße und Kringsweg
Die
Bezirksvertreung beschließt a) die Vorstellung der kompakten ampelgeregelten
Kreuzung und b) die Prüfung einer abknickenden Vorfahrt des Radschnellweges auf
der Bachemer Straße bei Unterordnung der Gleueler Straße ohne Signalisierung.
An
der Grundschule Bachemer Straße werden folgende Alternativen geprüft:
Vollständige Sperrung der Bachemer Str. von der
Kreuzung bis zur Geibelstraße für den KFZ-Verkehr
Einbahnstraßenregelung auf der Bachemer Str. von
der Geibelstraße bis zur Kreuzung stadteinwärts
Die
Bezirksvertretung beschließt die Verbesserung des Kringswegs (Ersetzen des
Kopfsteinpflasters und Ausweisung einer Fahrradstraße) und damit eine direkte
Anbindung der Universität an den Radschnellweg.
Kreuzung
Radschnellweg / Lindenburger Allee
Die
Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss eines Kreisverkehrs.
Kreuzung
Gürtel / Radschnellweg
Die
Bezirksvertretung beschließt die Prüfungen:
Einbahnstraßenregelung
für den Kfz-Verkehr jeweils vom Lindenthalgürtel in die Viertel (jeweils von
rechts vom Gürtel in die Bachemer Straße)
Radschnellweg
/ Decksteiner Straße
Die
Bezirksvertretung beschließt zur Verkehrssicherheit die Aufhebung des Bypass am
Kreisverkehr.
Radschnellweg
zwischen Decksteiner Str. und Militärringstraße
Die
Bezirksvertretung beschließt die Einhaltung des Standards des Radschnellweges
von 4,00m Breite. Somit wird das Auto-Parken auf dem Radschnellweg dann
aufgehoben, wenn die Breite nicht ausreichend ist.
Radschnellweg
/ Militärring
Die Bezirksvertretung begrüßt den Vorschlag der
Verwaltung eine LSA-geregelte Kreuzung ohne versetzte Einmündung zum „Haus am
See“ (Anlage 10).
Wie
von der Verwaltung vorgesehen, werden für den Radverkehr
Erfassungseinrichtungen vorgesehen, die zu einer verkehrsabhängigen Steuerung
einen Vorrang für Radfahrende sicherstellen.
Bachemer
Landstraße
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die
Alternativvariante zwischen dem Militärring und dem „Haus am See“ in
gemeinsamer Führung des Radverkehrs mit dem Kfz-Verkehr (Anlage 10) bei
konsequenter Unterbindung des Kfz-Parkens.
Durch
ein Parkleitsystem am Militärring wird die Auslastung der Parkplätze angezeigt
(wie am FC Geißbockheim).
Abschnitt
heutige Wendehammer Bachemer Landstraße und Stüttgenhofweg
Die
Bezirksvertretung Lindenthal beschließt für dieses kurze Stück die Aufhebung
des Standards für den Radschnellweg, damit die Bäume erhalten bleiben.
Radschnellweg
/ Horbeller Straße
Die
Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Prüfung einer Brücke, um die
Schwierigkeit der ebenerdigen Kreuzung zu lösen.
Öffnungsklausel
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung am Projekt weiter zu planen und
einzelne Abschnitte mit eigenem Verkehrswert unabhängig anderen Abschnitten zu
realisieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt