Zusatz: II. Durchgang

Beschluss: geändert beschlossen

2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.):

Der Verkehrsausschuss verweist den Änderungsantrag, der da lautet:

 

„Die Bezirksvertretung Lindenthal entscheidet sich für eine Führung des Radschnellweges vom Kreisverkehr Bachemer Str. / Zülpicher Wall (Innenstadt) auf der Nordseite entlang des Hiroshima-Nagasaki-Parks  auf der Fahrbahn, unter Beibehaltung des bisherigen Fußweges entlang des Parks, mit einer guten und zügigen signalisierten Querung über die Universitätsstraße und weiter […], die bisher nicht erfolgt ist.

 

Die vorhandene Fahrradinfrastruktur auf der Bachemer Straße in diesem Bereich bleibt erhalten.

Die Bachemer Strasse ist auch auf dem Abschnitt von der Universitätsstraße bis zum Zülpicher Wall als Fahrradstraße auszubauen.“

 

zuständigkeitshalber in die Bezirksvertretung Innenstadt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

 

3. Beschluss (Beschlussempfehlung der BV Lindenthal):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt folgende Ergänzungen und Änderungen zum erweiterten Planungsbeschluss:

1.    Radschnellweg / Universitätsstraße / Bachemer Str. Führung auf der Nebenfahrbahn

Die Bezirksvertretung Lindenthal entscheidet sich für eine Führung des Radschnellwegs vom Kreisverkehr Bachemer Straße / Zülpicher Wall (Innenstadt)  auf der Nordseite entlang des Hiroshima-Nagasaki-Park mit einer guten und zügigen signalisierten Querung über die Universitätsstraße und weiter die Nordfahrbahn am Hildegardiskrankenhaus vorbei zum Kreisverkehr Hans-Sachs-Str. / Bachemer Str. Dazu ist eine Prüfung der signalgeregelten Kreuzung vorzunehmen, die bisher nicht erfolgt ist.

Die vorhandene Fahrradinfrastruktur auf der Bachemer Straße in diesem Bereich bleibt erhalten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

2.    Kreisverkehr Radschnellweg / Hans-Sachs-Straße

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt einen Kreisverkehr. Ein Kreisverkehr ist hier mit einem Außendurchmesser von 40m möglich (zum Vergleich Eifelplatz = 60m). Damit ergeben sich für alle Verkehrsarten (Fuß, Rad, Bus, MIV) beste Gestaltungsmöglichkeiten. Ob im Mischverkehr oder auf getrennter Infrastruktur wäre noch zu prüfen. Dabei sollten die drei Nebenstraßen (Immermannstraße, Classen-Kappelmann-Straße und Wilhelm-Backhaus-Straße) als MIV-Einbahnstraße auf den Kreisverkehr zugeführt werden (weniger Abbiegekonflikte bzw. besserer Verkehrsfluss im Kreis).

Dieser Kreisverkehr wird mit der Nordführung des Radschnellweges und des Mischverkehrs unter Einbeziehung von Radexperten erneut geplant. Grundlage der neuen Planung ist der ursprüngliche Kreisverkehr aus den Planungsunterlagen. Sie sind zu finden in der „Präsentation Planungsansätze im Rahmen des Termins mit Verbänden und der Politik vom 4.Mai 2017“ auf Seite 11:

https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf66/radschnellweg/02-termin-mit-verbaenden-politik-praesentation-planungsansaetze-04-05-2017.pdf

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

3.    Die Bezirksvertretung beschließt auf der Strecke des Radschnellwegs die Musterlösung für Verbindungen an Nebenstraßen im Regelmaß für die Breite eines Radschnellweges von 4,00m plus ausreichendem Schutzraum (min. 0,5m - Standard 0,75m) konsequent angewendet. Die Breite der Gehwege ist mindestens 2,00m. Es werden ausreichend Fahrradabstellanlagen geschaffen.

An den möglichen Stellen wird Autoparken bzw. Ladezonen vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

4.    Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich für eine zügige Realisierung des Radschnellwegs aus und damit für die Variante Markierung. Der Vollausbau kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

5.    Der Radschnellweg zwischen Hans-Sachs-Straße und Gleueler Straße wird mit beidseitigen Radfahrstreifen versehen.

6.    Knotenpunkt Radschellweg / Gleueler Straße und Kringsweg

Die Bezirksvertreung beschließt a) die Vorstellung der kompakten ampelgeregelten Kreuzung und b) die Prüfung einer abknickenden Vorfahrt des Radschnellweges auf der Bachemer Straße bei Unterordnung der Gleueler Straße ohne Signalisierung.

An der Grundschule Bachemer Straße werden folgende Alternativen geprüft:

·                         Vollständige Sperrung der Bachemer Str. von der Kreuzung bis zur Geibelstraße für den KFZ-Verkehr

·                         Einbahnstraßenregelung auf der Bachemer Str. von der Geibelstraße bis zur Kreuzung stadteinwärts

7.    Die Bezirksvertretung beschließt die Verbesserung des Kringswegs (Ersetzen des Kopfsteinpflasters und Ausweisung einer Fahrradstraße) und damit eine direkte Anbindung der Universität an den Radschnellweg.

8.    Kreuzung Radschnellweg / Lindenburger Allee

Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss eines Kreisverkehrs.

9.    Kreuzung Gürtel / Radschnellweg

Die Bezirksvertretung beschließt die Prüfungen:

Einbahnstraßenregelung für den Kfz-Verkehr jeweils vom Lindenthalgürtel in die Viertel (jeweils von rechts vom Gürtel in die Bachemer Straße)

10. Radschnellweg / Decksteiner Straße

Die Bezirksvertretung beschließt zur Verkehrssicherheit die Aufhebung des Bypass am Kreisverkehr.

11. Radschnellweg zwischen Decksteiner Str. und Militärringstraße

Die Bezirksvertretung beschließt die Einhaltung des Standards des Radschnellweges von 4,00m Breite. Somit wird das Auto-Parken auf dem Radschnellweg dann aufgehoben, wenn die Breite nicht ausreichend ist.

12. Radschnellweg / Militärring

Die Bezirksvertretung begrüßt den Vorschlag der Verwaltung eine LSA-geregelte Kreuzung ohne versetzte Einmündung zum „Haus am See“ (Anlage 10).

Wie von der Verwaltung vorgesehen, werden für den Radverkehr Erfassungseinrichtungen vorgesehen, die zu einer verkehrsabhängigen Steuerung einen Vorrang für Radfahrende sicherstellen.

13. Bachemer Landstraße

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Alternativvariante zwischen dem Militärring und dem „Haus am See“ in gemeinsamer Führung des Radverkehrs mit dem Kfz-Verkehr (Anlage 10) bei konsequenter Unterbindung des Kfz-Parkens.

Durch ein Parkleitsystem am Militärring wird die Auslastung der Parkplätze angezeigt (wie am FC Geißbockheim).

14. Abschnitt heutige Wendehammer Bachemer Landstraße und Stüttgenhofweg 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt für dieses kurze Stück die Aufhebung des Standards für den Radschnellweg, damit die Bäume erhalten bleiben.

15. Radschnellweg / Horbeller Straße

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Prüfung einer Brücke, um die Schwierigkeit der ebenerdigen Kreuzung zu lösen.

16. Öffnungsklausel

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung am Projekt weiter zu planen und einzelne Abschnitte mit eigenem Verkehrswert unabhängig anderen Abschnitten zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

 

 

4. Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Beschluss):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln des Landes gemäß den Förderrichtlinien Nahmobilität – mit der Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4 HOAI) und, falls erforderlich, mit der Beantragung der Planfeststellung für den Radschnellweg Köln-Frechen auf der Bachemer Straße von der Universitätsstraße bis zum Bahnhof Frechen auf der Grundlage der beschriebenen Vorzugsvariante. Die Gesamtplanungskosten inklusive bereits beauftragter Gutachten betragen 1.543.977 € brutto.

 

Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, einen Antrag auf Förderung nach den Förderrichtlinien Nahmobilität beim Land Nordrhein-Westfalen für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4) dieser Vorzugsvariante (Variante 1) zu stellen.

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-4799 (Radschnellweg Köln-Frechen), Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) im Haushaltsjahr 2019.

 

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Ergänzungen und Änderungen der Bezirksvertretung Lindenthal zum erweiterten Planungsbeschluss aufzugreifen:

 

Radschnellweg / Universitätsstraße / Bachemer Str. Führung auf der Nebenfahrbahn

Die Bezirksvertretung Lindenthal entscheidet sich für eine Führung des Radschnellwegs vom Kreisverkehr Bachemer Straße / Zülpicher Wall (Innenstadt)  auf der Nordseite entlang des Hiroshima-Nagasaki-Park mit einer guten und zügigen signalisierten Querung über die Universitätsstraße und weiter die Nordfahrbahn am Hildegardiskrankenhaus vorbei zum Kreisverkehr Hans-Sachs-Str. / Bachemer Str. Dazu ist eine Prüfung der signalgeregelten Kreuzung vorzunehmen, die bisher nicht erfolgt ist.

Die vorhandene Fahrradinfrastruktur auf der Bachemer Straße in diesem Bereich bleibt erhalten.

 

Kreisverkehr Radschnellweg / Hans-Sachs-Straße

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt einen Kreisverkehr. Ein Kreisverkehr ist hier mit einem Außendurchmesser von 40m möglich (zum Vergleich Eifelplatz = 60m). Damit ergeben sich für alle Verkehrsarten (Fuß, Rad, Bus, MIV) beste Gestaltungsmöglichkeiten. Ob im Mischverkehr oder auf getrennter Infrastruktur wäre noch zu prüfen. Dabei sollten die drei Nebenstraßen (Immermannstraße, Classen-Kappelmann-Straße und Wilhelm-Backhaus-Straße) als MIV-Einbahnstraße auf den Kreisverkehr zugeführt werden (weniger Abbiegekonflikte bzw. besserer Verkehrsfluss im Kreis).

Dieser Kreisverkehr wird mit der Nordführung des Radschnellweges und des Mischverkehrs unter Einbeziehung von Radexperten erneut geplant. Grundlage der neuen Planung ist der ursprüngliche Kreisverkehr aus den Planungsunterlagen. Sie sind zu finden in der „Präsentation Planungsansätze im Rahmen des Termins mit Verbänden und der Politik vom 4.Mai 2017“ auf Seite 11:

https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf66/radschnellweg/02-termin-mit-verbaenden-politik-praesentation-planungsansaetze-04-05-2017.pdf

 

Die Bezirksvertretung beschließt auf der Strecke des Radschnellwegs die Musterlösung für Verbindungen an Nebenstraßen im Regelmaß für die Breite eines Radschnellweges von 4,00m plus ausreichendem Schutzraum (min. 0,5m - Standard 0,75m) konsequent angewendet. Die Breite der Gehwege ist mindestens 2,00m. Es werden ausreichend Fahrradabstellanlagen geschaffen.

An den möglichen Stellen wird Autoparken bzw. Ladezonen vorgesehen.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich für eine zügige Realisierung des Radschnellwegs aus und damit für die Variante Markierung. Der Vollausbau kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Der Radschnellweg zwischen Hans-Sachs-Straße und Gleueler Straße wird mit beidseitigen Radfahrstreifen versehen.

Knotenpunkt Radschellweg / Gleueler Straße und Kringsweg

Die Bezirksvertreung beschließt a) die Vorstellung der kompakten ampelgeregelten Kreuzung und b) die Prüfung einer abknickenden Vorfahrt des Radschnellweges auf der Bachemer Straße bei Unterordnung der Gleueler Straße ohne Signalisierung.

An der Grundschule Bachemer Straße werden folgende Alternativen geprüft:

Vollständige Sperrung der Bachemer Str. von der Kreuzung bis zur Geibelstraße für den KFZ-Verkehr

Einbahnstraßenregelung auf der Bachemer Str. von der Geibelstraße bis zur Kreuzung stadteinwärts

Die Bezirksvertretung beschließt die Verbesserung des Kringswegs (Ersetzen des Kopfsteinpflasters und Ausweisung einer Fahrradstraße) und damit eine direkte Anbindung der Universität an den Radschnellweg.

Kreuzung Radschnellweg / Lindenburger Allee

Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss eines Kreisverkehrs.

Kreuzung Gürtel / Radschnellweg

Die Bezirksvertretung beschließt die Prüfungen:

Einbahnstraßenregelung für den Kfz-Verkehr jeweils vom Lindenthalgürtel in die Viertel (jeweils von rechts vom Gürtel in die Bachemer Straße)

Radschnellweg / Decksteiner Straße

Die Bezirksvertretung beschließt zur Verkehrssicherheit die Aufhebung des Bypass am Kreisverkehr.

Radschnellweg zwischen Decksteiner Str. und Militärringstraße

Die Bezirksvertretung beschließt die Einhaltung des Standards des Radschnellweges von 4,00m Breite. Somit wird das Auto-Parken auf dem Radschnellweg dann aufgehoben, wenn die Breite nicht ausreichend ist.

Radschnellweg / Militärring

Die Bezirksvertretung begrüßt den Vorschlag der Verwaltung eine LSA-geregelte Kreuzung ohne versetzte Einmündung zum „Haus am See“ (Anlage 10).

Wie von der Verwaltung vorgesehen, werden für den Radverkehr Erfassungseinrichtungen vorgesehen, die zu einer verkehrsabhängigen Steuerung einen Vorrang für Radfahrende sicherstellen.

Bachemer Landstraße

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Alternativvariante zwischen dem Militärring und dem „Haus am See“ in gemeinsamer Führung des Radverkehrs mit dem Kfz-Verkehr (Anlage 10) bei konsequenter Unterbindung des Kfz-Parkens.

Durch ein Parkleitsystem am Militärring wird die Auslastung der Parkplätze angezeigt (wie am FC Geißbockheim).

Abschnitt heutige Wendehammer Bachemer Landstraße und Stüttgenhofweg 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt für dieses kurze Stück die Aufhebung des Standards für den Radschnellweg, damit die Bäume erhalten bleiben.

Radschnellweg / Horbeller Straße

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Prüfung einer Brücke, um die Schwierigkeit der ebenerdigen Kreuzung zu lösen.

Öffnungsklausel

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung am Projekt weiter zu planen und einzelne Abschnitte mit eigenem Verkehrswert unabhängig anderen Abschnitten zu realisieren.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt