Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat
1.
stimmt
der vorgelegten Entwurfsplanung für den Platz an der Herler Straße (Anlage 6)
einschließlich eines Spielplatzes zu und beauftragt die Verwaltung, auf
Grundlage der Entwurfsplanung - vorbehaltlich der Bewilligung von
Städtebaufördermitteln - die Maßnahme baulich umzusetzen. Die Kosten der
Baumaßnahme einschließlich der Planungskosten für Stellplätze und Fahrradständer
betragen insgesamt ca. 2,379 Mio. € . Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
Förderung i.H.v. 1,543 Mio. € verbleibt ein städtischer Eigenanteil von 0,836
Mio. €.
2.
beschließt
die Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des
Haushaltsjahres 2020 in Höhe von 58.907 € für die Umgestaltung des Straßenraumes
im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für
Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-1007 Starke Veedel – Platz Herler Str.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen