Nachtrag: 07.10.2019

Herr Hupke führt in das Thema ein und schildert die Historie. Die Bezirksvertretung warte nun seit vier Jahren auf eine verbindliche Regelung zur Außengastronomie auf Stellplätzen, die insbesondere für die Gastronomen eine wichtige Planungsgrundlage sei.
Außerdem stehe eine Regelung für die allgemeine Außengastronomie aus, die deutlich und für alle Betroffenen klar einschätzbar macht, wie die Anforderungen an die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum mit den Bedarfen an Außengastronomie vereinbart werden. Auch dies sei für die Gastronomen eine wichtige Planungsgrundlage.

Herr Dr. Höver erklärt für die Verwaltung, dass eine Regelung zur Außengastronomie auf Stellplätzen für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zugesichert sei.

Frau Palm von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik macht deutlich, dass für behinderte Menschen die Außengastronomie oft ein erhebliches Hindernis darstelle und daher dringend eine Lösung gefunden werden müsse.

Herr Rabe als Gastronom von vier Betrieben begrüßt die Diskussion und lobt die Verwaltung, die nach seiner Einschätzung immer bemüht ist, eine angemessene Lösung zu finden.