Nachtrag: 07.10.2019
Sitzung: 10.10.2019 BV1/0045/2019
Herr Hupke führt in das Thema ein und schildert die
Historie. Die Bezirksvertretung warte nun seit vier Jahren auf eine
verbindliche Regelung zur Außengastronomie auf Stellplätzen, die insbesondere
für die Gastronomen eine wichtige Planungsgrundlage sei.
Außerdem stehe eine Regelung für die allgemeine Außengastronomie aus, die deutlich
und für alle Betroffenen klar einschätzbar macht, wie die Anforderungen an die
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum mit den Bedarfen an Außengastronomie
vereinbart werden. Auch dies sei für die Gastronomen eine wichtige Planungsgrundlage.
Herr Dr. Höver erklärt für die Verwaltung, dass eine Regelung zur Außengastronomie auf Stellplätzen für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt zugesichert sei.
Frau Palm von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik macht deutlich, dass für behinderte Menschen die Außengastronomie oft ein erhebliches Hindernis darstelle und daher dringend eine Lösung gefunden werden müsse.
Herr Rabe als Gastronom von vier Betrieben begrüßt die Diskussion und lobt die Verwaltung, die nach seiner Einschätzung immer bemüht ist, eine angemessene Lösung zu finden.