Beschluss:
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 (inkl. des Veränderungsnachweises des Finanzausschusses vom 11.10.2019 gem. AN/1372/2019) beschließt der Rat die Ausweitung des Programms „Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ mit folgenden konzeptionellen und organisatorischen Eckpunkten:
1. Die Zielsetzung des Programms wird um die kursiv gesetzten Formulierungen ergänzt und lautet wie folgt:
„Ziel des Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ ist die Verbesserung der Lebensbedingungen und Teilhabechancen der Bewohner/innen in Sozialraumgebieten durch eine stärkere Bewohner- und Sozialraumorientierung aller relevanten Fachämter, Behörden, Träger und Einrichtungen.“
2. Auf der Grundlage der Analyse werden wie in den Anlagen dargestellt
a. folgende Sozialraumgebiete geändert:
· Das Sozialraumgebiet Humboldt/Gremberg/Kalk wird geteilt in das Sozialraumgebiet Humboldt/Gremberg und das Sozialraumgebiet Kalk (vgl. Anlage S. 32).
· Das Sozialraumgebiet Mülheim-Nord/Keupstraße wird vergrößert um Teilräume in westlicher Rheinlage und südlicher Lage (vgl. Anlage S. 36).
· Das Sozialraumgebiet Buchheim/Buchforst wird geteilt in das Sozialraumgebiet Buchforst/Mülheim und das Sozialraumgebiet Buchheim/Holweide. Zudem werden die neuen Gebiete jeweils um angrenzende Gebiete erweitert (vgl. Anlage S. 39).
b. folgende Sozialraumgebiete zusätzlich neu eingerichtet:
· Im Bezirk Mülheim wird das Sozialraumgebiet Höhenhaus/Dünnwald eingerichtet (vgl. Anlage S. 43).
· Im Bezirk Porz wird das Sozialraumgebiet Porz Mitte/Urbach eingerichtet (vgl. Anlage S. 23).
3. Das folgende Sozialraumgebiet wird umbenannt:
Das Sozialraumgebiet Bickendorf/Westend/Ossendorf wird umbenannt in Bickendorf/Ossendorf.
4. Zur
Umsetzung der Sozialraumkoordination in den neu identifizierten bzw.
veränderten Gebieten werden freie Träger der Wohlfahrtspflege gemäß den derzeit
gültigen Bedingungen gefördert (s. Anlage 3). Die Verwaltung schlägt hierzu dem
politischen Steuerungsgremium des Programms freie Träger zur Umsetzung der
Sozialraumkoordination in den neu benannten Gebieten zur Förderung vor.
Zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung
bzw. zur Aktivierung insbesondere in den neuen Sozialraumgebieten, schlägt die
Geschäftsstelle in Abstimmung mit den Bürgeramtsleitungen dem politischen
Steuerungsgremium des Programms spezielle Maßnahmen vor. Für diese Maßnahmen
stehen pro Jahr maximal 77.500 Euro zur Verfügung.
5. Die
Verwaltung wird ermächtigt, die zur Umsetzung der oben angeführten Maßnahmen
erforderlichen Haushaltsmittel innerhalb des Teilplans 0504 – Freiwillige
Sozialleistungen und Diversity bedarfsgerecht umzuschichten.
6. Die Ergebnisse und Wirkungen des Programms werden regelmäßig begleitend, spätestens alle fünf Jahre evaluiert. In diesem Rahmen sollten auch die Gebietszuschnitte sowie die zur Verfügung stehenden Ressourcen und deren Einteilung überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden.
Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
· keine Gegenstimmen
· keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkung:
Herr Krücker
(Caritasverband Köln e.V.) und seine Vertreterin Frau Kleine (SKF e.V.) waren
weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.