Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die Vorlage zusammen mit der unter TOP 10.5 geführten Vorlage 2763/2019 inhaltlich diskutiert. Im Anschluss an die inhaltliche Diskussion, schlägt MdR Richter vor, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.