Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.