Beschluss:
Der
Rat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der der Vorlage als Anlage 5
beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die
Linke. sowie der Gruppe Rot-Weiß und RM Gerlach zugestimmt.