Beschluss:

Der Rat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der der Vorlage als Anlage 5 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe Rot-Weiß und RM Gerlach zugestimmt.