1.
Die
kurzfristig geplante Verlagerung des Touristenbushaltepunktes von der Komödienstraße
zur Gereonstraße findet nicht statt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die
FDP-Fraktion
2.
a)
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Touristenbushaltepunkt An der
Rechtsschule zwischen dem WDR-Pilzbau und dem Museum für Angewandte Kunst zu prüfen und dem Verkehrsausschuss unter
Beteiligung der örtlichen Anwohner-, Eigentümer- und Unternehmerschaft, der
Bezirksvertretung Innenstadt und des Stadtentwicklungsausschusses zur
Beschlussfassung vorzulegen.
b) Dabei wird der Beschluss vom 11.09.2007 zur Umgestaltung des
Kolumbaquartiers dahingehend geändert, dass die Ausfahrt aus dem nördlichen
Bereich Richtung Nord-Süd-Fahrt durch die Minoriten- und das östliche Ende der
Breitestraße erfolgt und die Drehung der Fahrrichtung der Ludwigstraße in
Richtung Norden geprüft wird (siehe Anlage).
c)
Für die direkte Umgebung des Touristenbushaltes ist ein Standort für ein
Toilettenhäuschen nach aktuellem städtischen Standard vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion,
die Fraktion Die Linke. und die FDP-Fraktion
3.
Für
den Straßenzug Zeughausstraße, Komödienstraße, Burgmauer und Trankgasse ist ein
internationaler Freiraumwettbewerb unter Beteiligung von Verkehrsplanern und
der unter 2. a) genannten Gruppen durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion
bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke.
4.
Es
ist ein Konzept für einen Bus-Shuttle-Service auch außerhalb der
Vorweihnachtszeit zu erstellen und dem Verkehrsausschuss zur Beratung
vorzulegen. Es soll aussagen, wie und zu welchen Kosten Touristen auf ihrer
Rückreise nachmittags und abends vom Touristenbushaltepunkt An der Rechtsschule
zum Busparkplatz Kuhweg transportiert werden können, um für die Busse eine
zweite Fahrt in die Innenstadt zu sparen. Außerdem sind Maßnahmen
vorzuschlagen, wie der Parkplatz Kuhweg attraktiver und nutzbringender
gestaltet und ausgestattet werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. und die FDP-Fraktion
5.
Nötige
Haushaltemittel insbesondere für externe Vergaben sind im Haushalt bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke. und die FDP-Fraktion