TOP Ö 9.2.4: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Arbeitstitel: Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz

Beschluss: ungeändert beschlossen

GeänderterBeschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet westlich der Bahntrasse entlang der Rudolf-Amelunxen-Straße, nördlich der Wohnbebauung entlang der Straße am Justizzentrum und des Land- und Amtsgerichtes, östlich der Luxemburger Straße und südlich der Freifläche entlang der Hans-Carl-Nipperdey-Straße und des Fußgängerweges am Duffesbach

—Arbeitstitel: Neubau Justizzentrum Köln in Köln-Sülz— einzuleiten mit dem Ziel, den Neubau des Justizzentrums planungsrechtlich zu sichern;

2.         nimmt die in Anlage 2 dargestellten planerischen Zielvorgaben zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2;

3.         verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung ohne Einschränkung zustimmt.



Der Bezirksvertretung 3 ist das Bauvorhaben in einer Sitzung vorzustellen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Nicht anwesend: Herr Nettesheim (CDU)