Beschluss: ungeändert beschlossen

II.  Abstimmung über den Antrag

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bleschließt:

1.    Der Rat befürwortet die Etablierung eines barrierefreien dritten Frauenhauses mit der Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren. Die Verwaltung wird daher beauftragt ein entsprechendes Grundstück oder eine bestehende Immobilie zu suchen und die genauen Investitionskosten zu ermitteln. Der Sachstand ist dem Ausschuss Soziales und Senioren sowie dem Liegenschaftsausschuss zu berichten.

2.    Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt beim Land NRW den entsprechenden Bedarf für die Errichtung und eine Bezuschussung des Betriebs anzumelden und eine Förderung im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantragen.

3.    Ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, Fördermittel im Rahmen des am 1. Januar 2020 startenden Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zu beantragen. Die Verwaltung wird dann auch gebeten, mit dem Land NRW Gespräche über die Bezuschussung der Betriebskosten für ein drittes Frauenhaus in Köln aufzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.