Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Mülheimstimmt der vorgelegten Entwurfsplanung für den Platz an der Herler Straße (Anlage 6) einschließlich eines Spielplatzes zu und beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Entwurfsplanung - vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln - die Maßnahme baulich umzusetzen. Die Kosten der Baumaßnahme einschließlich der Planungskosten für Stellplätze und Fahrradständer betragen insgesamt ca. 2,379 Mio. € . Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Förderung i.H.v. 1,543 Mio. € verbleibt ein städtischer Eigenanteil von 0,836 Mio. €.

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 in Höhe von 58.907 € für die Umgestaltung des Straßenraumes im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-1007 Starke Veedel – Platz Herler Str.

3. Die Verwaltung möge sicherstellen, dass für die geplante Maßnahme eine ausreichende Mittelbereitstellung gewährleistet ist

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen