Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch den Änderungsantrag
geänderten Beschlussvorschlag abstimmen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt:

4.1 Erhalt der Klinik Holweide:

Die Bezirksvertretung Mülheim bekräftigt ihren Beschluss vom 8.7.2019, in dem sie die Verwaltung beauftragte „für den städtischen Klinikverbund ein Sanierungskonzept zu entwickeln, dass den Erhalt des Klinikstandortes Holweide dauerhaft sichert.“

4.2 Wiedereinrichtung der Notarztpraxis Genovevastraße

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung zu Gesprächen mit der
kassenärztlichen Vereinigung, um zu klären, unter welchen Umständen wieder eine Notarztpraxis im Stadtbezirk Mülheim eingerichtet werden könnte. Der Bezirksvertretung ist hierüber Bericht zu erstatten.

4.9 Ausweitung des Projektes „Hallo Nachbar Dankeschön“ auf ganz Mülheim

Die Bezirksvertretung sieht es als wünschenswert an, das Projekt „Hallo Nachbar, danke schön“ nach 2020 fortzuführen und auf ganz Mülheim auszudehnen und beauftragt die Verwaltung hierzu die notwendigen Schritte einzuleiten.

4.11 Intensive Hilfen für die vielen Obdachlosen, Bettler, Drogenabhängigen auf den o.g. Straßen und Plätzen, Unterführungen, Seitenstraßen und Parks

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt das bestehende Hilfeangebot zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, der Bezirksvertretung Vorschläge für eine weitere Verbesserung des Angebotes zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.13 abgelehnt aus fachlichen und praktischen Gründen (ungeändert zur Beschlussvorlage der Verwaltung)

4.15 Mehr Seniorentreffpunkte, besonders am Mülheimer Bahnhof insgesamt im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, für die Bezirksvertretung ein Fachgespräch über derzeit bestehende Seniorentreffpunkte und eine mögliche Ausweitung und Intensivierung des Angebotes vorzubereiten. Hierzu werden auch die AWO als Trägerin des Seniorennetzwerkes Mülheim sowie die Antragsteller geladen.

5.1 Erhaltung der Siedlung Egonstr. in Stammheim

Die Bezirksvertretung Mülheim vertagt ihre Beschlussfassung in dieser Frage, um zunächst die Sachlage zu klären.

5.2 Haus Bergisch Gladbacher Str. 1006: Freigabe der Wohnungen im 1. und 2. OG und schrittweise Sanierung des Gebäudes

Die Bezirksvertretung stellt die Beschlussfassung zu diesem Punkt zurück, bis der Liegenschaftsausschuss eine Vorlage zur Beratung erhält.

5.3 Bau von ausreichend sozial geförderten Wohnraum auch für Obdachlose und Geflüchtete in einem gesunden und stabilen sozialem Umfeld durch die Stadt selbst und nicht durch die Stadt geförderte private Unternehmer. Nur so können soziale Mieten solange bestehen, wie die Stadt sie braucht. Zu welchen Problemen die unkontrollierte Einschaltung privater Unternehmer führt ist an den Beispielen Esen und Füngeling ersichtlich.

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung darzustellen, welche zusätzlichen finanziellen und personellen Kapazitäten das Amt für Wohnungswesen benötigt, um der Anregung zu folgen. Bis dahin stellt die Bezirksvertretung ihre Beschlussfassung zurück.

5.4 abgelehnt aus rechtlichen Gründen (ungeändert zur Beschlussvorlage der
Verwaltung)

5.5 Stärkung der Baugenossenschaften und Baugruppen durch zur Verfügung gestellte preiswerte städtische Baugrundstücke für neue Sozialwohnungen und günstige Mietwohnungen (unter 10 €/qm).

Die Bezirksvertretung Mülheim stellt fest, dass eine Vergabe städtischer Grundstücke nach Erbbaurecht Festlegungen im Sinne der Antragstellerin erlaubt und beauftragt die Verwaltung, entsprechend vorzugehen.

5.7 Keine Vernichtung von Wohnraum, insbesondere Erhalt der Siedlung Egonstraße

Die Bezirksvertretung Mülheim vertagt ihre Beschlussfassung in dieser Frage, um zunächst die Sachlage zu klären.

5.8 Konsequentes Einschreiten gegen Verwahrlosung, Überbelegung und Leerstand von Wohnraum, ebenso wie Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. durch Airbnb.

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, zu den angesprochenen Punkten eine ausführliche Mitteilung vorzulegen und stellt bis dahin ihre Beschlussfassung zurück.

5.9 Ein Vollzeit-Sozialarbeiter und ein Hausmeister für maximal 70 Personen/1 Haus

Die Beschlussfassung wird zurückgestellt, die Bezirksvertretung Mülheim wird einen gemeinsamen Antrag dazu formulieren.

5.12 abgelehnt aus rechtlichen Gründen mangels Zuständigkeit der Stadt Köln
(ungeändert zur Beschlussvorlage der Verwaltung)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen