Frau Aengenvoort gibt folgendes zu Protokoll:

 

Für die Optionsfläche 2-212-009 in Immendorf ist seitens der CDU-Fraktion anzustreben, sie zwar als Optionsfläche vorzusehen, bei der späteren Entwicklung sollte jedoch nur die nach Südwesten reichende, im hinteren Teil befindliche Teilfläche für den Bau einer Kita vorgesehen werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre diesbezüglich auch Zufahrt/ Zugang zu dieser KITA über die Giesdorfer Allee sicherzustellen.

 

Herr Wolters bittet bzw. regt an, für Immendorf 2-212-009 die Ergänzung „Verbesserung des ÖPNV-Angebotes“ bei der Rubrik Verkehr/Umweltverbund zu vermerken. Dies wird von der gesamten Bezirksvertretung Rodenkirchen sehr begrüßt.

 

Herr Dr. Klusemann bittet um Ergänzung, dass einen Arbeitskreis mit der Fachverwaltung und der BV 2 zu installieren, in dem weitere Flächen diskutiert und gesucht werden.

 

Herr Homann lässt über diese Ergänzung abstimmen:

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:

 

Es soll ein Arbeitskreis mit der Fachverwaltung und der Bezirksvertretung Rodenkirchen installiert werden, in dem weitere Flächen im Stadtbezirk Rodenkirchen diskutiert und gesucht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von 5 Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Schykowski)

Die Fraktion Die Grünen bittet folgende Fläche 2-206-004 aus dem Regionalplan zu streichen:

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Fläche 2-206-004 soll aus dem Regionalplan gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Herren Bronisz und Ilg bei Enthaltung der SPD-Fraktion gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Schykowski)

Herr Ilg bittet die Fläche 2-213-012 aus dem Regionalplan zu streichen.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Fläche 2-213-012 soll aus dem Regionalplan gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg mit 5 Stimmen der Fraktion der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Schykowski)

Herr Homann lässt über die ergänzte Vorlage abstimmen.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in Anlage 1 aufgeführten Flächen der Bezirksregierung als Flächenvorschlag für die Neudarstellung von ASB- und GIB-Bereichen im Regionalplan zu übermitteln. Optionsflächen, welche eine besondere ökologische Funktion für die Stadt beinhalten (vgl. Tabelle 3), sind besonders gekennzeichnet. Die Abwägung der verschiedenen Belange bei der Diskussion über eine Ausweisung als Baufläche ist insbesondere vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes weiterzuführen und ist nicht abgeschlossen.
  2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des knappen Zeitrahmens die in der Vorlage benannten Flächen nach Herstellung der Verwaltungsmeinung an die Bezirksregierung übermittelt wurden, um dort die Weiterarbeit des Planwerks zu ermöglichen. Die Bezirksregierung Köln hat zugesichert, dass die von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge eine entsprechende Kennzeichnung im Grobkonzept des Regionalplans erhalten.
  3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung mögliche Änderungen des Flächenportfolios beim abschließenden Ratsbeschluss umgehend mitzuteilen und darauf zu achten, dass diese im weiteren Verfahren der Überarbeitung des Regionalplans entsprechend berücksichtigt und eingearbeitet werden.
  4. Es soll ein Arbeitskreis mit der Fachverwaltung und der Bezirksvertretung Rodenkirchen installiert werden, in dem weitere Flächen im Stadtbezirk Rodenkirchen diskutiert und gesucht werden.
  5. Die Fläche 2-206-004 soll aus dem Regionalplan gestrichen werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Schykowski)