1. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgt der
Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soweit, als
das er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:
„Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll
unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für
öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der
barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern
(zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen
nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung
ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,0 Metern nicht
aufweist."
2. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Chorweiler beschließt zudem:
Klimaschutz
hat Priorität - Entfernung von Bäumen im öffentlichen Raum ist als letztes
Mittel zu nutzen
Abstimmungsergebnis
zum 1. Beschluss:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Enthaltung von Herrn Neumann (CDU)
Abstimmungsergebnis
zum 2. Beschluss:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Enthaltung von Herrn Neumann (CDU)