Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den 2. Unterpunkt der Änderung des
Ausschusses Soziales und Senioren aus, weil die Stadt Köln ihre
Kontrollfunktion nicht aufgeben sollte.
Abstimmung:
Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den 2. Unterpunkt zu streichen, wird
mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Enthaltung der FDP/KBB-Fraktion
und Frau Wolter (pro Köln) abgelehnt.
Herr Reiferscheid formuliert im
Namen der SPD-Fraktion folgende Ergänzung:
Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden der jeweilig zuständigen
Bezirksvertretung zur Anhörung vorgelegt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit der Ergänzung von Herr Reiferscheid und analog der zusätzlichen Beschlussfassung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 10.01.08 zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Wolter (pro Köln).