TOP Ö 4.9: Beschluss über die Planung der Maßnahme "Umgestaltung der Frankfurter Straße in Buchheim" aus dem Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.5.6)
hier: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss und Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Mülheim und der Stadtentwicklungsausschuss uneingeschränkt zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat stellt den Bedarf für die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Umgestaltung der Frankfurter Straße in Buchheim" im Bezirk Mülheim in Höhe von 378.420,00 € (brutto) fest.

 

2.      Der Rat beschließt zur Finanzierung der Planungskosten die Freigabe von investiven Finanzmitteln im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung bei Finanzstelle 1502-0902-9-1008 – Starke Veedel – Frankfurter Straße in Buchheim, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, in Höhe von insgesamt 45.000,00 € brutto, Haushaltsjahr 2020.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess ein Beteiligungsverfahren durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt