Beschluss:

Der Rat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Planung zur Erarbeitung eines Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans für Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieser Planung. Hierfür werden neben einer über den Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2020/21 durch den Rat befristet bereitgestellten Mehrstelle EG 13 TVöD Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst) dauerhaft zwei weitere Personalstellen aus dem vorhandenen Stellenbestand herangezogen und in vergleichbarer Bewertung bereitgestellt.

Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von 1,0 Mio. € stehen im Hpl. 2020/2021 einschließlich Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.