Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem
Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat
stellt den Bedarf für die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme
"Umgestaltung der Frankfurter Straße in Buchheim" im Bezirk Mülheim
in Höhe von 378.420,00 € (brutto) fest.
2.
Der Rat
beschließt zur Finanzierung der Planungskosten die Freigabe von investiven Finanzmitteln
im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung bei Finanzstelle 1502-0902-9-1008 –
Starke Veedel – Frankfurter Straße in Buchheim, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen
für Baumaßnahmen, in Höhe von insgesamt 45.000,00 € brutto, Haushaltsjahr 2020.
3.
Die
Verwaltung wird beauftragt, zur Einbindung der Öffentlichkeit in den
Planungsprozess ein Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die
Bezirksvertretung Mülheim und der Stadtentwicklungsausschuss uneingeschränkt
zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen