TOP Ö 4.10: Aufbau eines On-Demand-Angebots als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot und Aufnahme in den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag über Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr in der Stadt Köln (ÖDLA) der KVB

Nachtrag: 21.01.2020

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Vorgehensweise für die Erweiterung des Busnetzes um ein On-Demand-Angebot aus, welches im Herbst 2020 für zunächst 3 Jahre (Pilotphase) den Betrieb aufnehmen soll.

 

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die operative Einführung des On-Demand-Angebotes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.1) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die Anpassung des Soll-Ausgleichs gem. Ziffer 13.1 ÖDLA in Höhe des bislang noch nicht einkalkulierten Betrages erfolgt anhand der von der KVB durchgeführten Vorabkalkulation. Bei der KVB führt die Einführung des Angebots gemäß dieser Vorabkalkulation zu einem zusätzlich entstehenden jährlichen Defizit von voraussichtlich 1.000.000 €. Dieses wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

 

- Ausschussvorsitzender Wolter verabschiedet sich zu einem Folgetermin und übergibt die Sitzungsleitung an seinen 1. Stellvertreter, Herrn Pöttgen. -