TOP Ö 14: Mündliche Anfragen

Für die Verwaltung anwesend: Herr Ludwig, Amtsleiter Amt für Wohnungswesen, Amtsleiter

 

Herr RM Detjen fragt auf Grund eines Artikels im Kölner Stadtanzeiger zur Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen nach den Gründen. Er plädiert dafür den Service im Bereich Wohngeld auszubauen und die Bundesmittel auch im Sinne der  wohngeldberechtigten Bürger abzurufen.

 

Herr Ludwig sagt eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

 

Herr Ausschussvorsitzender RM Paetzold fragt hinsichtlich der Hausbesetzung in der Ikarosstraße durch Herrn Kippe nach, ob die Häuer zum Zeitpunkt der Besetzung im Eigentum der BIMA oder im Eigentum der Stadt Köln waren. Wenn die Gebäude zum Zeitpunkt der Besetzung im Besitz der Stadt Köln waren, so Herr Ausschussvorsitzender RM Paetzold weiter, stellt sich die Frage, warum die BIMA gegen Herrn Kippe klagt und nicht die Stadt Köln.

 

Herr Ludwig erklärt, dass Kaufvertrag für die betroffenen Gebäude zwischen BIMA und Stadt Köln bereits abgeschlossen und vollzogen war. Es fehlte aber die Grundbucheintragung. Solange die Änderung der Besitzverhältnisse nicht durch Grundbucheintrag dokumentiert ist, bleibt der alte Eigentümer noch Besitzer. Daher hat die BIMA die Gebäude räumen lassen und auch geklagt.

 

Weitere mündliche Anfragen liegen nicht vor.