Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Neugestaltung des Wasserspielplatzes in Köln/Innenstadt – Neustadt-Nord mit Gesamtkosten in Höhe von 1.200.000 Euro durchzuführen.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.200.000 Euro im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen), Finanzstelle 5100-0604-0-2002, Spielplätze.

 

Die ergebniswirksamen Folgeaufwendungen stehen im Teilergebnisplan 0604 Kinder- und Jugendarbeit im Wege der unterjährigen Haushaltsbewirtschaftung für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung.

 

Die Verwaltung ist bemüht, für die Übernahme der Wasserkosten / Unterhaltungskosten Sponsoren zu werben. Nicht durch diesen Weg zu deckende Folgeaufwendungen werden für die Haushaltsjahre 2022 ff in die Verwaltungsvorlage zum Haushalt als Mehrbedarf aufgenommen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.