Beschluss:
- Die Bezirksvertretung Innenstadt
beauftragt die Verwaltung, die Neugestaltung des Wasserspielplatzes in
Köln/Innenstadt – Neustadt-Nord mit Gesamtkosten in Höhe von 1.200.000
Euro durchzuführen.
- Der Finanzausschuss beschließt die
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.200.000
Euro im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 8
(Auszahlung für Baumaßnahmen), Finanzstelle 5100-0604-0-2002, Spielplätze.
Die
ergebniswirksamen Folgeaufwendungen stehen im Teilergebnisplan 0604 Kinder- und
Jugendarbeit im Wege der unterjährigen Haushaltsbewirtschaftung für die Jahre
2020 und 2021 zur Verfügung.
Die
Verwaltung ist bemüht, für die Übernahme der Wasserkosten / Unterhaltungskosten
Sponsoren zu werben. Nicht durch diesen Weg zu deckende Folgeaufwendungen
werden für die Haushaltsjahre 2022 ff in die Verwaltungsvorlage zum Haushalt
als Mehrbedarf aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
- 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
· keine Gegenstimmen
· keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.