Der Stadtrat Köln beauftragt die Verwaltung die Zweckbindung der Einnahmen von mobilen und fest installierten Radargeräten zu prüfen. Die AfD Fraktion schlägt vor, die Mittel einem Zweck zuzuführen. Als Möglichkeit sieht die AfD die Einrichtung eines Fonds für Unfallopfer oder die Verwendung für die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.