TOP Ö 2.1: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Unterstützung für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt"

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsmöglichkeiten des § 16i SGB II und des § 16e SGB II bei der Stadt Köln als Arbeitgeberin in Zusammenarbeit mit den örtlichen zuständigen Stellen (Jobcenter) insbesondere auch für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderung genutzt werden können.

 

2. Die Verwaltung soll mitteilen, ob ihr Hindernisse bekannt sind, die einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nach § 16i und 16e SGB II entgegenstehen und wenn ja: Welche Möglichkeiten sie sieht, damit diese Menschen dennoch von den Unterstützungsmöglichkeiten profitieren können.

 

3. Die Möglichkeiten der § 16i und § 16e SGB II werden für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen insbesondere von Menschen mit Behinderung von der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen noch nicht ausreichend genutzt. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass mehr Beschäftigung nach § 16i und § 16e SGB II bei der Stadt, den stadtnahen Gesellschaften und städtischen Unternehmen geschaffen werden, insbesondere für Menschen mit Behinderung.

 

4. Die Bildungsangebote der VHS sollten inklusiv und auch berufsbegleitend angeboten werden, damit Menschen mit Einschränkungen (wie z.B. Seh- und Höreinschränkungen u.a.) die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch dafür Sorge zu tragen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit Ergänzung einstimmig beschlossen.