TOP Ö : Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP Fraktion und Ratsgruppe GUT
zu AN/0165/2020 "Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeitraum ausweiten“

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert für die anstehenden Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. Folgendes:

 

1) Die Neufestsetzung der Pauschalen, die die bisherigen FlüAG-Pauschalen ersetzen werden, so zu bemessen, dass eine angemessene Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten sichergestellt werden kann. Insbesondere ist hierbei auch den besonderen Kostenstrukturen der großen Städte und Metropolen Rechnung zu tragen.

 

2) Die Neufestsetzung der Pauschalen soll eine Preisentwicklungskomponente enthalten.

 

3) Die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete ist von derzeit 3 Monaten nach ablehnendem Asylbescheid zeitlich unbefristet auszuweiten, solange diese Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.