Sitzung: 24.01.2008 BV7/022/2008
Antrag: Antrag der SPD-Fraktion
hier: Mietverträge im Stadtbezirk Porz gemäß Zuständigkeits-Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung gemäß § 2., Abschn. 2.1 der Zuständigkeitsordnung (ZustO) der Stadt Köln von 2007 eine Übersicht der bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse der städtischen Liegenschaften im Stadtbezirk zu erstellen. Die Übersicht soll die Finanzvolumen und die Laufzeit der Verträge ausweisen.
Der Vertrag über die Unterhaltungs-Leistung und General Instandsetzungsleistung der Tiefgarage ist in die Übersicht aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang ist der Bezirksvertretung Porz der im Bezirk tätige, zuständige Mitarbeiter zu benennen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen