Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ausführungen der Bezirksregierung Köln in der Genehmigungsverfügung zur GbR Historische Mitte vom 27.01.2020 sowie deren Umsetzung im Gesellschaftsvertrag in Ziffer 5.6 und Ziffer 16 zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Köln entsendet folgende 4 Mitglieder in den Lenkungskreis der GbR Historische Mitte:

1) Herrn Beigeordneten Markus Greitemann

(Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW die Oberbürgermeisterin bzw. eine von ihr vorgeschlagene Bedienstete/ ein von ihr vorgeschlagener Bediensteter der Stadt Köln)

2) Frau Beigeordnete Susanne Laugwitz-Aulbach             

3) Frau Dr. Isabell Nehmeyer-Srocke, Leiterin der Kämmerei

4) Herrn Stefan Grewing, Jurist in der Praxisgruppe Finanzen der Stabsstelle „Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht“

Die Entsendung endet mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und Die Linke. zugestimmt.