Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung von zwei
Maßnahmen im Jahr 2020 für kulturelle Teilhabe - „Erhöhung des Förderetats für
interkulturelle Projekte“ i.H. v. 50.000 € so-wie „Etatisierung eines
Förderbudgets für freie inklusive Kulturarbeit“ i.H. v. 50.000 € das als
Inklusionszuschlag abgerufen werden kann und beschließt zur Umsetzung dieser
Maßnahmen die haushaltsneutrale Umschichtung von 100.000 Euro innerhalb des
Teilplans 0416 – Kulturförderung aus der Teilplan-zeile 13 – Dienstleistungen – in die Teilplanzeile 15 –
Transferaufwendungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.