Nachtrag: 06.03.2020

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Beigeordneter Voigtsberger berichtet zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020:

 

Es folgte an dieser Stelle eine Kurzinformation (Präsentation) über die Schulentwicklungsplanung 2020 durch Herrn Pfeuffer. Die Präsentation liegt der Niederschrift anbei.

 

Herr Kockerbeck, Fraktion Die Linke, bedankt sich. Er sei überrascht, diese Präsentation jetzt zu bekommen, da schon des Öfteren über die Priorisierungsliste in den letzten Monaten diskutiert worden sei. Offenbar habe sich jetzt die Gesamtverwaltung entschlossen und das Bildungsdezernat grünes Licht bekommen für stärkere Anstrengungen beim Schulbau. Dies werde hoffentlich Druck aus dem Kessel in der Stadt nehmen, der gerade erst bei den Anmeldungen an den Gesamtschulen entstanden war. Er sei überrascht gewesen, Anfang Februar in den Zeitungen Ankündigungen für drei neue Gymnasien in den Jahren 2023 bis 2026 zu lesen, ohne dass diese den Ratsgremien vorher vorgestellt worden seien.

 

Herr Kockerbeck, Fraktion Die Linke, merkt an, dass im Änderungsantrag, den DIE LINKE heute gestellt habe, die Forderung nach der Perspektive von Null Ablehnungen an Gesamtschulen aufgezeigt wurde. Es sei ihm nicht deutlich geworden, warum man sich da nicht festlegen möchte und das selbst nicht für einen groben Zeitraum. Weiterhin fragt er von welcher Zügigkeit bei den Gesamtschulen ausgegangen werde. Es sei besser, wenn es 4-zügige Gesamtschulen gäbe. Jedoch sei es unerfreulicher, wenn es Gesamtschulen –wie die Gesamtschule in Longerich- gibt, die 4-zügig gebaut würden und dann nachträglich 6 Züge aufwiesen. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung mit 4-zügigen oder 6-zügigen Gesamtschulen plane.

 

Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bedankt sich für die sehr ehrgeizige Planung, die offensichtlich eine große Beschleunigung in die notwendigen Schulbauten bringe, vor allem was die weiterführenden Schulen angeht. Man rechne bis 2030 mit einem Bedarf von über 50 Schulen. Die Stadtverwaltung mache wahnsinnige Anstrengungen, um die Gebäudewirtschaft besser auszustatten. Der Vorteil einer rechtlich orientierten Verwaltung sei, dass es nicht gehe wie in der Privatwirtschaft. Auch seien bei Stellenzusetzungen und Erhöhungen der Vergütung, Ingenieure „nicht zu backen“. Die Chancen einer Beschleunigung seien da. Bei den benannten anderen Bauträgern, sei die GAG nicht aufgelistet. Diese könne jedoch ebenfalls Schulen bauen .Es gebe offensichtlich rechtliche Schwierigkeiten. Diese müssten bei einer solchen Situation im Schulbau gelöst werden. Die GAG sei ein großes Unternehmen und in Berlin, wo die gleichen Probleme bestünden wie in Köln, sei eine Gesellschaft für den Schulbau zuständig.

 

Herr Dr. Gutzeit, CDU-Fraktion, spricht ebenfalls sein Lob aus. Die Ausführungen von Herrn Voigtsberger und Herrn Pfeuffer habe er mit der Überschrift notiert: „Keine Denkverbote!“ Dies sei der Punkt zu glauben, dass man mehr erreichen könne, wobei sein Vorredner die Hemmnisse aufgezeigt habe. Seit fünf Jahren habe man immer wieder die Problematik, Schulplätze zu brauchen. Man müsse mit der Entwicklung der Stadt mitgehen, wo immer mehr Leute dazukommen, also auch bei den steigenden Schülerzahlen. Es gebe nicht nur bei den Gesamtschulen Kapazitätsprobleme, sondern auch bei den Gymnasien. Damit diese Lücke, die besteht, geschlossen werden kann, wurde bereits einmal das Verhältnis verändert (13 Gymnasien, 8 Gesamtschulen). Er glaube, dass man dort mittelfristig wieder etwas näher rankommt. Er sei ein bisschen skeptisch und auch wieder optimistisch in Bezug auf die Frage, wo man Flächen her bekäme, da man in Konkurrenz zum Wohnungsbau, zu Sport, Grünflächen, etc. stehe.

 

Frau Ruffen, FDP-Fraktion, schließt sich dem Lob an und bedanke sich auch für die klaren Worte. Alle sehen diese Herkulesaufgabe, die vor uns liege. Bevor ins Detail gegangen und das ausdiskutiert werde, solle sich ausführlich mit dem Thema Schulbaugesellschaft beschäftigt werden. Die Gebäudewirtschaft solle auf vernünftige Füße gestellt werden, um die Schlagkraft wieder zu erhöhen, die Ressourcen zu nutzen und die Strukturen zu verbessern. Die geplante Umfrage könne sie begrüßen, diese sollte jedoch Ergebnisoffener werden. Die Umfrage sei wichtig, weil man durch die getrennten Anmeldeverfahren von weiterführenden Schulen keine belastbaren Zahlen haben, wo tatsächlich der Elternwunsch liege. Sie appelliert an die Fraktionen, die Frage nach Gymnasien oder Gesamtschulen nicht im Detail zu diskutieren. Dies helfe in der Situation nicht weiter.

 

Herr Philippi, SPD-Fraktion, dankt ebenfalls für diese Fleißarbeit, das Datenmaterial den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Das Problem sei nie die Schulentwicklungsplanung gewesen, sondern das Umsetzungsproblem. Daher solle die Schulentwicklungsplanung von der Bauproblematik getrennt werden. Seine Fraktion habe zu dem Thema Gesamtschulen und Gymnasien eine etwas andere Position.

 

Herr Dr. Zimmermann, CDU-Fraktion, freut sich über die konkreten Vorgaben und dass die Dringlichkeit erkannt worden sei. Er merkt an, dass die Anmeldefrist abgelaufen sei und fragt, ob es schon konkreten Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr gebe, um zu sehen, ob die Prognose mit diesen Zahlen übereinstimmt. Es dürfe keine Denkverbote geben. Er fragt nach, ob sich diese Aussage auch auf den Flächennutzungsplan beziehe. Man müsse nicht in einer Zeit, in der wir unseren gesetzlichen Auftrag verfehlen, darüber nachdenken, ob Flächen, die vielleicht langfristig anders genutzt werden sollten, dem Schulbau zur Verfügung gestellt werden könnten. Aus den offenen Grenzen innerhalb der EU könnten sich noch weitere Herausforderungen steigender Schülerzahlen ergeben. Es müsse darüber nachgedacht werden, kurzfristig auch Containerlösungen auf Freiflächen zu verwirklichen. Für das nächste Schuljahr seien 14 weitere Klassen anvisiert. Es gebe Klassen, die keine Waschbecken haben, weil sie nicht als Klassenräume gedacht waren, aber jetzt so genutzt werden müssten. Er fragt, inwieweit daran gedacht worden sei, in Köln größere Investoren zu verpflichten, genau wie bei Sozialwohnungen auch Schulen in großen Investitionsprogrammen vorzusehen.

 

Herr Tempel, Stadtschulpflegschaft, bedankt sich für die aufschlussreichen Zahlen über die Schülerentwicklung. Trotzdem weise er auf den momentanen Stand hin, dass 950 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt worden seien. Von sechs Zügen ausgehend seien dies 6,3 Gesamtschulen. Bis zum Jahr 2023 sollten drei Gesamtschulen dazukommen, bis zum Jahr 2025 nochmal drei. Insgesamt seien dies also weniger als 6,3 Gesamtschulen. Daraus ergebe sich, dass wir bis 2025 auf jeden Fall noch Ablehnungen an Gesamtschulen haben werden. Ab 2025 gebe es steigende Zahlen, d.h. vor 2030 würde man nicht genügend Gesamtschulplätze in Köln haben. Das sei nicht die Beschleunigung, die wir brauchen, daher müsse sich die Stadt überlegen, wie sie die Beschleunigung hinbekommt. Genauso fehlten bis zum Jahr 2030 die Gymnasialplätze. Wenn es keine Denkverbote gebe, muss überlegt werden, ob Schulen an der Gebäudewirtschaft vorbei gebaut werden könnten. Zuletzt hieß es, man bräuchte keine 15 Jahre bis zur Fertigstellung einer Schule, sondern fünf Jahre, dies sei schon über ein Jahr her. Seitdem sei keine neue Schule hinzugekommen. Die Umfrage könne nur richtige Zahlen liefern, wenn bei den Eltern auch abgefragt würde, wo sie ihre Kinder anmelden möchten, wenn die vergleichbaren Schulformen alle gleichweit entfernt sind und am gleichen Ort lägen, da viele Eltern ihre Entscheidung davon abhängig machten, wo die Schule liegt und nicht allein davon, was es für eine Schule sei. Die Stadtschulpflegschaft ist nicht zufrieden und wünsche sich deutlich mehr Ehrgeiz.

 

Herr Dr. Schlieben dankt Herrn Tempel für seine Ausführungen. Er stimme ihm nicht in allen Punkten zu, da dies einen negativen Blick auf die Arbeit der Verwaltung werfe. Gravierende Fehlentscheidungen in der Vergangenheit, auch im Ausschuss hätten zu diesem Desaster mit beigetragen. Wären vor 10 Jahren entsprechende Maßnahmen getroffen worden, wäre man heute weitaus weiter an vielen Stellen. An manchen Stellen habe er mehr Realitätssinn gesehen als in der Vergangenheit und daher habe ihm das heute besser gefallen als in früheren Präsentationen. Er bittet die Verwaltung, auf die Fragen einzugehen.

 

Herr Beigeordneter Voigtsberger stellt fest, dass von Zufriedenheit in der aktuellen Situation gar nicht die Rede sein könne. Er glaube, dass die Schulentwicklungsplanung momentan einen Weg aufzeige, der am Bedarf orientiert sei. Bei den drei Gymnasien und drei Gesamtschulen bis 2023 sei noch kein Interimsbau aufgestellt. Man müsse dort zuerst Flächen finden. Es werde daran gearbeitet, diese Mammutaufgabe zu lösen. In diesem Rahmen dürfe es keine Denkverbote geben. Herr Pfeuffer habe das Thema Schulbaugesellschaft angesprochen, welches man natürlich prüfe, und bis zur Mitte des Jahres auch ein Ergebnis dieser Prüfung vorlegen werde. Er stellt klar, dass die Schulentwicklungsplanung und das, was man als Bedarf kennzeichne, ganz am Anfang der Phase stehe und man jetzt diese Maßnahmen ergreifen müsse.

 

Herr Pfeuffer nimmt zu der Frage von Herr Kockerbeck Stellung. Die Zügigkeit der neuen Gesamtschulen werde größtmöglich geplant. Z.B. in der Parkstadt Süd plane man mit sechs Zügen. In der aktuellen Schulentwicklungsplanung seien die einzelnen Planungen in einer der Anlagen genau hinterlegt. Es werde definitiv mit 0 Abweisungen an den Gesamtschulen geplant. Bei der komplexen Realität werde man sicherlich noch einige Jahre brauchen, wenn man die 2x3 Gesamtschulen vorgezogen an den Start bringe. Es gebe noch weitere Maßnahmen. Die Lise-Meitner-Gesamtschule in Porz und die Karl von Ossietzky-Gesamtschule in Longerich sollen erweitern werden. Landesweit würden Tausende von Schülerinnen und Schülern abgewiesenen. Dies sei ein NRW-weites Problem. Wir erlebten einen unglaublich tiefgreifenden Wandel in der Schullandschaft, den es zu gestalten gelte. Dies brauche ein Stück weit Zeit. Den Hinweis von Herrn Thelen zu der GAG nehme er auf.

 

Zu den Fragen von Herrn Dr. Gutzeit antwortet Herr Pfeuffer, dass es die Mehrfachnutzung von Flächen in jüngerer Vergangenheit bereits gegeben habe. Ein fortschrittliches Beispiel gebe es in Wien, bei dem Schule, Büros und Wohnen kombiniert würden. Dies sei in verschiedenen Bildungscampi so umgesetzt worden, dass Schulen sich auch in den Sozialraum öffnen und als Versammlungsstätten genutzt wurden. Bei so knappen Flächen würden intelligente Lösungen für Mehrfachnutzung gebraucht.

 

Zur den Fragen von Frau Ruffen teilt Herr Pfeuffer mit, dass die Elternbefragung, gerade auch wegen der kritischen Diskussion bei der letzten Elternbefragung, unbedingt extern beauftragt werden solle.

 

Zu den Fragen von Herrn Dr. Zimmermann teilt er mit, dass konkrete Anmeldezahlen im Mai veröffentlicht würden. Die Aussage „Keine Denkverbote“ bezöge sich auch auf den Flächennutzungsplan. Die Hinweise würden gern in den dialogischen Prozess aufgenommen. An der einen oder anderen Stelle müsse darüber nachgedacht werden, planungsrechtliche Grundlagen zu ändern, falls dies möglich sei. Beispielsweise die Schule Zusestraße läge am Rande eines Gewerbegebietes, was vor einigen Jahren so noch undenkbar gewesen wäre. Die Schulen seien bereits unwahrscheinlich verdichtet. In den Gymnasien befänden sich 109 Mehrklassen. Es sei nicht das Begehren der Verwaltung die Schraube noch weiter zu drehen und alle Qualitätsansprüche über Bord zu werfen, aber manchmal nutzte es einfach, mit den Schulleitungen vor Ort nochmal ins Gespräch zu gehen, den Blick zu weiten und zu schauen, wo etwas möglich sei und wenn die Qualität stimmt, ihnen weitere Vorschläge zu unterbreiten. Im Rahmen des GU/TU-Paketes und anderen Kontexten seien große Bauunternehmer auch im Bereich Schulbau bereits unterwegs. Das sei durchaus willkommen und darf auch gerne in der Zukunft verstärkt werden.