I. Abstimmung über Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Die SPD-Fraktion bittet Sie, die Beschlussfassung über eine Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ wie folgt zu ersetzen:

Der Rat setzt sich zum Ziel, die frühkindliche Bildung und Erziehung kostenfrei zu ermöglichen, und beauftragt die Verwaltung,

1.    ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita oder Tagespflege bis zur Einschulung freistellt

2.   die mit diesem Ziel verbundenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen transparent zu machen

3.    gegenüber dem Land NRW die vollständige Durchleitung der Bundesmittel des „Gute Kita“-Gesetzes und die dringend erforderlichen Neuregelungen zur Entlastung des gesamten Finanzierungssystems, die das Kinderbildungsgesetz in seiner gerade beschlossenen Fassung nicht leistet, gezielt einzufordern.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit die Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Gruppe GUT und von Frau Oberbürgermeisterin Reker bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.