TOP Ö 1.1.2: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.03.2020

Nachtrag: 26.03.2020

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ungeändert empfohlen

1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.03.2020, AN/0433/2020):

 

Die Vorlage TOP 1.1 – Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße wird wie folgt ergänzt:

 

1. Wie bereits im November 2017 beschlossen, soll die Maßnahme Rondorf Nord-West als ein Projekt geführt werden, das aus folgenden Bausteinen besteht:

 

a.    Planfeststellungsverfahren zur Verlagerung des Galgenbergsees

 

b. Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechts für den Hochbau

 

c. Planfeststellungsverfahren für die Entflechtungsstraße

 

d. Planfeststellungsverfahren für die neue Stadtbahnlinie

 

e. Planungen für die erste KITA, die erste Grundschule und einer weiterführenden    

    Schule, perspektivisch die anderen KITAs und Grundschulen

 

f. Verkehrsmaßnahmen gemäß Antrag AN 1418/2018 vom 29.1.2019 VA

 

 

2. Der für all diese Maßnahmen im Rahmen einer Projektsteuerung zu führende Zeit- /Maßnahmenplan ist dem Ausschuss und der Bezirksvertretung zeitnah und mit jeder Vorlage vorzulegen.

 

3. Dabei sind die Teilprojekte b) Wohnungsbau und c) Entflechtungsstraße und d) Stadtbahnlinie besonders eng gekoppelt.

 

4. Der Wohnungsbau darf nicht erfolgen bevor die gesamte Vorzugsvariante nutzbar ist und die Querung bzw. Linienführung der Stadtbahn über den Bonner Verteiler beschlossen ist. Voraussetzung für einen Baubeginn der Gebäude ist die Einleitung des Genehmigungsverfahrens zum Stadtbahnausbau durch den entsprechen Beschluss des Rates.

 

Mit dem Erstbezug der Wohnungen ist mindestens ein Stadtbahnvorlaufbetrieb mit gleichem Takt und Haltestellen wie bei der geplanten Stadtbahn einzurichten. Die Umsetzung des Stadtbahnbaus erfolgt mit Hochdruck. Außerdem ist die Busanbindung an den Bahnhof Hürth-Kalscheuren zu realisieren.

 

5. Der östliche Abzweig der Vorzugsvariante nach Norden zur Hahnenstraße sollte entfallen und stattdessen der Bau der Hauptachse beschleunigt erfolgen, wobei zeitgleich die Kreuzung Kiesgrubenweg / Bonner Landstraße zu ertüchtigen ist.

 

6. Die mittlerweile vorliegenden Anregungen aus der Bürgerbeteiligung sowie aus der Bezirksvertretung sind im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen und zu berücksichtigen.

So ist u.a. darzustellen und zu prüfen, wie

-       die Abzweigungen Militärringstraße / Zum Forstbotanischen Garten und Friedrich- Ebert-Straße / Bonner Landstraße entsprechend der zu erwartenden Verkehrsentwicklung geplant werden können

 

-       Der existierende Radweg zwischen Rondorf und Immendorf ist im Querungsbereich der Entflechtungsstraße kreuzungsfrei zu gestalten.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.