Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung bei realistischer Betrachtung noch eine Zeit unter diesen Bedingungen arbeiten müsse. Er betont die besondere Bedeutung der Politik und der Bezirksvertretung in diesen Zeiten.

 

Frau Kosubek, Grüne, führt aus, dass das politische Leben nicht stillstehen dürfe. Sie erwarte von der Verwaltung Vorschläge, wie Ortstermine oder Fraktionsvorsitzendenbesprechungen stattfinden können. Sie bevorzuge persönliche Treffen zur Fraktionsvorsitzendenbesprechung.

 

Frau Dr. Börschel, SPD, erklärt, dass ein modus vivendi gefunden werden müsse, wie die Bezirksvertretung arbeiten könne. Dieser müsse die Fraktionsstärke widerspiegeln ohne Kolleginnen oder Kollegen, die zu den Risikogruppen gehören zu Teilnahme an den Sitzungen aufzufordern. Debatten zu Anträgen müssten künftig wieder stattfinden können. Die Arbeit der Bezirksvertretung müsse optimiert werden, beispielsweise indem Vorträge ohne Beschlüsse reduziert würden.

 

Herr Uerlich, CDU, betont ebenfalls, dass das politische Leben weitergehen müsse. Medien wie Telefon- oder Videokonferenz seien für viele Bereiche durchaus einsetzbar und würden von der Verwaltung angeboten. Dennoch sei das persönliche Gespräch gerade für Politiker immer das Wichtigste. Man müsse allerdings auch abwägen, ob in dieser außergewöhnlichen Situation eine Sitzung verschoben werden könne.

 

Herr Scheffer, Linke, bestätigt, dass Telefon- und Videokonferenz gute Hilfsmittel seien. Er weist darauf hin, dass die Kommunalwahl näher rücke und daher Dinge zu Ende gebracht werden müssten.

 

Frau Tillessen, FDP, schließt sich den Ausführungen an. Es müsse eine Möglichkeit gefunden werden, auch Ortstermine durchzuführen. Sie lasse sich als Einzelmandatsträgerin nicht das Recht nehmen, an der Sitzung der Bezirksvertretung teilzunehmen.

 

Herr Kasnitz, Deine Freunde, spricht sich ebenfalls dafür aus, andere Lösungen zu suchen und die vorhandenen Medien zu nutzen. Allerdings sei es fraglich, ob Ortstermine derzeit aus rechtlichen Gründen durchgeführt werden können. Es gebe wichtige Dinge, die beschlossen werden müssen.

 

Herr Leitner, CDU, hält eine Videokonferenz für eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung für geeignet. Man müsse beachten, dass eine Telefonkonferenz eher ein Entscheidungsmittel und kein Prozessmittel sei.

 

Für Herrn Cremer, SPD, steht die Bedeutung der Bezirksvertretung außer Frage. Man müsse jedoch auch beachten, dass man eine Vorbildfunktion habe. Man könne sich nicht damit brüsten, dass man heute nach RKI-Vorgaben tage.

 

Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, führt aus, dass die Fraktionsvorsitzendenbesprechung als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden könne. Für eine Präsenzsitzung wie auch für die Durchführung von Ortsterminen müssten die Rahmenbedingungen noch verwaltungsintern abgestimmt werden. *

 

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, fasst zusammen, dass die politische Arbeit weitergehen müsse und sich die zurückgestellten Beschlüsse nicht weiter aufstauen dürften. Man müsse eine Einigung erzielen, dass die Zusammensetzung der Bezirksvertretung die Mehrheiten auch bei reduzierter Mitgliederzahl widerspiegelt.

 

* Diese wurden mit E-Mail vom 28.04. und 29.04.2020 mitgeteilt.